von Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die FDP garniert ihren Gesetzentwurf zur sofortigen Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes mit politischen Spitzen gegen die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne. Die Aufhebung soll demnach einen „Wendepunkt“ darstellen – „weg von einer rein gesinnungsethischen Politik, die Gutes mit den falschen Mitteln anstrebt, hin zu einer verantwortungsethischen Politik“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der Fabian Löhe vom Dossier Nachhaltigkeit vorliegt. Er soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.
Die FDP schaltet damit voll auf Wahlkampf. Auch in der parlamentarischen Arbeit: Die Aufhebung solle ein „deutliches Zeichen gegen einen Politikansatz“ mit wachsender Bürokratie setzen und eine „Wirtschaftswende“ einleiten. Jener Begriff stammt von der Union und wurde im Grundsatzprogramm von Parteichef Christian Lindner zentral, der die Ampel Anfang November vor die letzte Zerreißprobe stellte. Schließlich zerbrach die Koalition.
Wer in der Zwickmühle sitzt: „Obwohl die Abschaffung dieses Bürokratiemonsters bereits im Sommer grundsätzlich beschlossen wurde, haben SPD und Grüne diesen Schritt monatelang blockiert – trotz öffentlicher Bekenntnisse von Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Scholz, dass das Gesetz wegmüsse“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler SZ Dossier. Tatsächlich hatte der Kanzler angekündigt, das Gesetz auszusetzen. Das Ziel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war es, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, dem FDP-Antrag nicht zustimmen zu wollen – und sich damit gegen Scholz zu stellen (SZ Dossier berichtete).
Weitere Konfliktlinien: Auch im federführenden Arbeitsministerium (BMAS) unter SPD-Minister Hubertus Heil wird die bestehende Regelung verteidigt. Doch dort ist der entsprechende Referentenentwurf zur parallelen Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie immer noch nicht fertig. Ab Juli 2027 verpflichtet sie Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro, Menschenrechte und Umweltbelange stärker zu berücksichtigen. Ein Sprecher sagte SZ Dossier, das BMAS habe bereits Bürokratieerleichterungen auf den Weg gebracht. „Diese Maßnahmen werden nun implementiert und entlasten Unternehmen unmittelbar.“