Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Sie enthält einen Minimalkonsens oder auch deutlich weniger zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost, damit auch eine Reihe von mehr und weniger konkreten Themen Platz fanden, die dem Gastgeber wichtig waren: der Kampf gegen Hunger und Armut, gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz, einen Passus zu einer Milliardärssteuer.
Milliardärssteuer und Klimaschutz: Die G20-Staaten wollen sich einerseits für eine Besteuerung der Superreichen einsetzen, andererseits nicht in die Steuerhoheit der Staaten eingreifen, viel Freude damit. Die Gruppe bekräftigte das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im Abschlussdokument fehlt aber der zentrale Beschluss der letzten UN-Klimakonferenz in Dubai zu einer Abkehr aller Staaten von Öl, Kohle und Gas.
Ukraine und Nahost: Der russische Angriff auf die Ukraine wird wie schon im Vorjahr nicht explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Es wird nur allgemein „auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges“ verwiesen. Auch das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas findet keine Erwähnung. Stattdessen zeigt sich die Erklärung besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon. Der Bundeskanzler sagte, er bedauere dies, er stimmte aber nicht dagegen.
Kampf gegen Hunger und Armut: In Rio wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, heißt es in der Abschlusserklärung, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu verschaffen. Man setze deshalb auf bewährte Strategien wie direkte finanzielle Unterstützung, Schulspeisungsprogramme und einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen.
Was die Abschlusserklärung in den Bereichen Digitalpolitik und Nachhaltigkeit enthält, berichten heute die Kolleginnen und Kollegen in den Dossiers Digitalwende und Nachhaltigkeit.