Schwarzer Rauch bei der SPD

Die K-Frage beantwortete die SPD-Führung am Abend auf ihre Weise: Bei einer Telefonschalte gab es nach Angaben aus Parteikreisen keine Beschlüsse. Es sei vielmehr die Vorbereitung der Wahl mit organisatorischen Fragen rund um den Bundesparteitag beraten worden. Auf Deutsch: Wie vielleicht zu vermeiden sein könnte, dass die lange Geschichte der Selbstbeschädigung auf einen neuen Höhepunkt zuläuft.

Soli mit Olaf: Noch längere Unsicherheit, und es wäre nicht nur der Bundeskanzler beschädigt, sondern auch Pistorius. Aber die SPD hat ja ausreichend Talente zu verheizen, wie sie allzu gerne demonstriert. Zu früh von oben verordnete Klarheit – und sie hält womöglich nicht sehr lange: Das ist das Dilemma. Die Mitglieder der Parteispitze waren, jeweils aus Gründen, nie nicht für Scholz. Prüfungen ihrer Autorität stehen nun unmittelbar, dann bei einer „Wahlsieg-Konferenz“ am 30. November, bei der Vertrauensfrage, beim erwähnten Parteitag, beim Plakatekleben im Wahlkampf und erst recht danach an.

Nach Interview verreist: Scholz stand vor der nicht ganz leichten Aufgabe, das Treffen der Parteiführung vor Beginn und vor seinem Abflug aus Rio zu kommentieren. Der gewünschte Ausgang war ihm klar, aber nicht jede Dynamik hat er mehr in der Hand. „Die SPD steht zusammen“, sagte er dem ZDF, Variationen davon auch anderen. Überhaupt, was alle anständigen Linken eh wissen: Lindner war’s gewesen!

Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Sie enthält einen Minimalkonsens oder auch deutlich weniger zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost, damit auch eine Reihe von mehr und weniger konkreten Themen Platz fanden, die dem Gastgeber wichtig waren: der Kampf gegen Hunger und Armut, gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz, einen Passus zu einer Milliardärssteuer.

Milliardärssteuer und Klimaschutz: Die G20-Staaten wollen sich einerseits für eine Besteuerung der Superreichen einsetzen, andererseits nicht in die Steuerhoheit der Staaten eingreifen, viel Freude damit. Die Gruppe bekräftigte das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Im Abschlussdokument fehlt aber der zentrale Beschluss der letzten UN-Klimakonferenz in Dubai zu einer Abkehr aller Staaten von Öl, Kohle und Gas.

Ukraine und Nahost: Der russische Angriff auf die Ukraine wird wie schon im Vorjahr nicht explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Es wird nur allgemein „auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges“ verwiesen. Auch das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas findet keine Erwähnung. Stattdessen zeigt sich die Erklärung besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon. Der Bundeskanzler sagte, er bedauere dies, er stimmte aber nicht dagegen.

Kampf gegen Hunger und Armut: In Rio wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, heißt es in der Abschlusserklärung, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu verschaffen. Man setze deshalb auf bewährte Strategien wie direkte finanzielle Unterstützung, Schulspeisungsprogramme und einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen.

Was die Abschlusserklärung in den Bereichen Digitalpolitik und Nachhaltigkeit enthält, berichten heute die Kolleginnen und Kollegen in den Dossiers Digitalwende und Nachhaltigkeit.

Christian Lindners Flirt mit CDU und CSU ist geradezu offensichtlich. Es wäre derzeit die beste Option für die Liberalen, um wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Doch nun haben erste Unionspolitiker vor einer Tigerenten-Koalition gewarnt – ironischerweise weil die FDP raus aus der Ampel wollte.

Es gehören immer zwei dazu: „Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, der lieber mit Sozialdemokraten Sozialpolitik machen würde, dem Stern. Die CDU habe keine Stimme zu verschenken, „schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP“. Radtke ergänzte, der Flirt werde eh bald enden: „Die FDP wird einen knallharten Wahlkampf gegen uns führen.“ Irgendwoher müssen die Stimmen schließlich kommen.

Kein natürlicher Partner: Auch für den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, ist die Schnittmenge mit den Bürgerrechts-Liberalen klein: „Die FDP ist alles andere als ein natürlicher Partner. Denn es gibt in der Gesellschafts- und Innenpolitik nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP.“ Die FDP ticke in diesen Bereichen eher links als bürgerlich. Persönlich werden zu können, kommt da gerade recht: „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“, sagte Throm.

Regierungen und Unternehmen gehen am Tag nach der Entdeckung von Schäden an zwei Unterseekabeln in der Ostsee von Vorsatz aus, berichtet unser Dossier Geoökonomie. Der Fall müsse als Sabotageakt untersucht werden, sagte Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag. Auch Schweden und Finnland vermuten Sabotage. Pistorius benannte auch gleich den Hauptverdächtigen: Russland stelle eine hybride und militärische Bedrohung für die EU dar. Experten warnen seit Langem vor einer starken Zunahme russischer Sabotageakte in ganz Europa.

Zwei kreuzende Kabel kaputt: Das 1200 Kilometer lange Hochgeschwindigkeits-Glasfaserkabel von Helsinki nach Rostock wurde beschädigt – und nach Ansicht des Betreibers Cinia Oy wahrscheinlich vollständig durchtrennt, denn alle Glasfaserverbindungen seien ausgefallen. Nur zehn Meter von der Schadenstelle entfernt wurde ein weiteres Datenkabel durchschnitten. Finnische, schwedische und dänische Behörden haben einen chinesischen Frachter namens Yi Peng 3 im Visier, der sich kurz vor dem Ausfall der Bruchstelle genähert haben soll.

Die Beweisführung ist schwierig. Es sei offensichtlich, „dass dies kein versehentlicher Ankerabwurf war“, sagte Andrius Semeskevicius, Technologiechef des litauischen Betreibers Lietuva AB. Er spielte an auf Oktober 2023. Damals soll ein am Boden entlang geschleppter Anker des chinesischen Frachtschiffes Newnew Polar Bear zwischen Finnland und Estland eine Gaspipeline und zwei Kabel beschädigt haben. China räumte das ein – ob Vorsatz im Spiel war, ist bis heute unklar.

Bessere Überwachung nötig: Das Geflecht kritischer Untersee-Infrastruktur müsse dringend besser geschützt werden, betonte Pistorius. Zumal Russland dieses gezielt ausspioniert: Das internationale Rechercheprojekt „Russian Spy Ships“, an dem auch die SZ mitwirkte, identifizierte erst im September mindestens 60 Fälle verdächtiger Fahrten russischer Schiffe in Offshore-Windparks, sowie über Kabeln und Nato-Tauchgebieten.

Der künftige Präsident Donald Trump bereitet eine Wende der Klimapolitik in den USA vor: Alle Zeichen stehen auf dem Ausbau von fossilen Energien – nicht mehr auf die von Joe Biden versprochene Abkehr. Das zeigt sich auch an seinen Nominierungen für das Kabinett. Lee Zeldin soll Chef der Umweltschutzbehörde EPA werden und gilt als Kritiker der Regulierungsbefugnis der EPA bei Klimathemen. Als Energieminister schlägt Trump den Ölmanager Chris Wright vor, der den Klimawandel öffentlich infrage stellt und auf die Öl- und Gasförderung vertraut.

Damit brechen die USA mit der bisher gemeinsamen klima- und energiepolitischen Linie der Europäischen Union. Die EU will den Green Deal zum Clean Industrial Deal fortschreiben. Das Programm soll Europa wettbewerbsfähiger und gleichzeitig klimaneutral machen. Zwar wird daran im Hintergrund schon gearbeitet. So richtig los geht es aber erst, wenn die neuen Kommissarinnen und Kommissare vom Parlament bestätigt worden sind. Wie der Clean Industrial Deal konkret aussehen soll, ist noch offen.

Zwar ist der Rückzug der USA aus den internationalen Klimaschutzbemühungen für die EU grundsätzlich eine Herausforderung. Doch für die neue EU-Kommission könnte darin auch eine Chance liegen. „Die Trump-Präsidentschaft sollte als Booster für Europas Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden“, sagte Simone Tagliapietra, Experte für Klima- und Energiepolitik des Think Tanks Bruegel in Brüssel, SZ Dossier. Als Reaktion auf den Wahlsieg müsse die EU ihre eigene Dekarbonisierungs-Agenda vorantreiben und auf globaler Ebene vorangehen.

Das liege aus drei Gründen in Europas Interesse: Die Dekarbonisierung sei entscheidend, um erstens immer teurer werdende Klimaschäden zu begrenzen. Zweitens sei es durch Trumps Wahlsieg noch wichtiger, die eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu verbessern. Drittens bietet der Clean-Tech-Markt auch eine Exportchance.

Die Internationale Energie-Agentur erwartet, dass sich der globale Markt für Clean Tech bis zum Jahr 2035 auf über zwei Billionen verdreifachen wird. „Die EU kann die nächsten vier Jahre als Chance nutzen, um im Bereich der sauberen Technologien einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA zu erzielen“, sagte Tagliapietra.

Die EU müsse gezielt in Technologien investieren, bei denen sie auch einen Wettbewerbsvorteil habe, etwa Batterien, Windturbinen, E-Autos. „Investitionen in saubere Technologien müssen überall in Europa einfacher werden“, sagte auch Peter Liese von der Europäischen Volkspartei (EVP) SZ Dossier. Nur dann habe man eine Chance, den USA in diesem Bereich den Rang abzulaufen.

Ein Beleg für die Chancen ist die erste Trump-Präsidentschaft 2017. Trump löste damals durch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen nicht den von ihm erhofften Domino-Effekt aus. Im Gegenteil: Viele Länder verdoppelten ihr Engagement. Insbesondere China sah in der Trumpschen Tatenlosigkeit eine Chance, seinen Wettbewerbsvorteil im Bereich der grünen Technologien auszubauen.

Trotzdem dürfte Trump den Uralt-Wahlkampf-Spruch der Republikaner „Drill, baby, drill“ in die Tat umsetzen. „Chris Wright könnte als Energieminister die Genehmigungsprozesse für fossile Projekte vereinfachen“, sagte Sonja Thielges, US-Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), SZ Dossier. Bei Lee Zeldin, Chef der Umweltschutzbehörde EPA, rechnet Thielges mit einer umfassenden Deregulierungskampagne. Das klima- und energiepolitische Dreieck in Trumps Regierung komplettiert Doug Burgum, der als Innenminister öffentliche Länder und Gewässer vermehrt für Öl- und Gasbohrungen öffnen soll.

Für Europa dagegen ist eine Rückkehr zu Öl und Gas keine Option. Allein schon aufgrund der natürlichen Ressourcen, erklärte Tagliapietra. Er argumentiert, dass die Energiewende mehr denn je gebraucht werde, „als einziges, strukturelles Mittel, um die Energiepreise zu senken“. Durch Trumps „Fossil first“-Ansatz werde der Gaspreis in den USA schnell sinken und die Kluft zwischen den amerikanischen und europäischen Energiepreisen größer.

Bislang lässt die EU-Kommission keine Kehrtwende weg vom Green Deal erkennen. Immer wieder betont sie die Absicht, daran festzuhalten. Die ersten Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare, insbesondere die der spanischen Kommissarin Teresa Ribera, haben allerdings gezeigt, dass die Kommission bei diesem Vorhaben durchaus Druck von einigen konservativen und rechten EU-Parlamentariern bekommen könnte. Bastian Mühling

Corona-Aufarbeitung: Was die Ampel-Koalition nicht hinbekommen hat, soll halt die neue Regierung regeln. So konnte man Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verstehen. „Es wird mit das Erste sein, was eine neue Bundesregierung der Bevölkerung schuldet“, sagte Lauterbach bei Hart aber fair. Eine Aufarbeitung des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie werde auch mit Blick auf gegenseitige Anschuldigungen gebraucht. „Wir müssen wieder die Gesellschaft zusammenführen.“

Heißt im Umkehrschluss: Wir haben es nicht geschafft. Lauterbach sagte weiter, er habe sich für eine Aufarbeitung eingesetzt. Aber wieder sind es die anderen: „Wir haben es einfach nicht hinbekommen, muss man auch so klar sagen, weil die FDP einfach nicht kompromissbereit gewesen ist.“ Es scheiterte am Ende an der Form: Die Liberalen wollten eine Enquete-Kommission, die SPD einen Bürgerrat oder eine Bund-Länder-Regierungskommission.

Baby steps: Der Gesundheitsminister legte gleich los mit der Aufarbeitung. Lauterbach sagte, dass Schulschließungen aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen seien. Im Nachhinein sei es auch die richtige Entscheidung gewesen, dass eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag abgelehnt wurde. „Er hat sich nie bei mir bedankt“, twitterte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Lauterbach hatte sich damals für eine solche Pflicht eingesetzt. Kubicki twitterte auch, die FDP wolle die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, den bislang nur AfD und BSW forderten, zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung machen.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu: Das neue Lagebild des Bundeskriminalamts zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. In nahezu allen betrachteten Fallgruppen sind „in den letzten fünf Jahren deutliche Anstiege zu verzeichnen“, warnt das BKA. „Hass und Gewalt gegen Frauen“ seien ein „zunehmendes gesellschaftliches Problem“, sagte BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer. „Wir brauchen mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Berichts.

Drastisch zugenommen hat häusliche Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden etwa 181.000 Frauen Opfer von innerfamiliärer oder auch Partnerschaftsgewalt. Ein Anstieg von fast sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr, gegenüber 2019 stieg die Zahl der Fälle sogar um 17 Prozent. Die Zahl der Femizide wuchs ebenfalls erneut. Im Bereich digitaler Gewalt betrug die Zunahme 25 Prozent auf gut 17.000 Fälle. Besonders bei häuslicher und digitaler Gewalt geht das BKA „von einem erheblichen Dunkelfeld aus“. Auch die Zahl der Sexualstraftaten stieg um sechs Prozent auf mehr als 52.000. Mehr hier von Markus Balser und Sina-Maria Schweikle. Auch darüber, wie es mit dem Gewalthilfegesetz weitergeht.

Berlin schnallt den Gürtel enger: Drei Milliarden Euro musste Berlin im laufenden Haushalt einsparen, rund zehn Prozent der Gesamtausgaben. Die Sparliste liegt SZ Dossier vor, der Tagesspiegel berichtete über Details. Es geht vor allem um Bildung, Verkehr, Digitales. Die Bildungsverwaltung muss im kommenden Jahr mehr als 350 Millionen Euro sparen. Die Digitalisierung des Schulbetriebs wird dem Bericht zufolge nicht oder nur noch eingeschränkt fortgesetzt.

Kürzungen im ÖPNV … In der Senatsverwaltung für Verkehr, Klima und Umwelt werden etwa 17 Prozent gestrichen. Neben den Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz wird auch beim Nahverkehr gespart: Das 29-Euro-Ticket wird gestrichen, zwei geplante Tramlinien werden gestoppt. Auch das Geld für neue E-Busse fällt weg. Hinzu kommen Kürzungen für ÖPNV-Investitionen und den S-Bahn-Verkehr, eingespart wird auch im Rad- und Straßenverkehr. Ein Beispiel: Die Zuschüsse für das Leihfahrradsystem von Nextbike werden komplett gestrichen, auf eine Erhöhung der Parkgebühren hatte die CDU hingegen verzichtet.

… und in der Digitalisierung: Überdurchschnittlich hoch fallen die Einsparungen in einem der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierung aus: der Verwaltungsdigitalisierung. In nahezu allen Häusern wird an den für die Digitalisierung vorgesehenen Mitteln gespart. Das ohnehin schleppende Vorankommen dürfte sich so nicht beschleunigen.

Vertrag ist fertig: Die Thüringer Parteispitzen von CDU, BSW und SPD haben einen Entwurf für einen „Regierungsvertrag“ erarbeitet, wie es aus Verhandlungskreisen am Abend hieß. Dieser solle in den nächsten beiden Tagen finalisiert werden. Der Vertrag sieht nach Angaben von Verhandlern gemeinsame Ziele und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor.

Mehr erst am Freitag: Ein Teilnehmer sprach von „konstruktiven Diskussionen in allen Sachfragen“. Details sollen am Freitag präsentiert werden. Die Gremien der drei Parteien müssen zustimmen. Eine Stunde der Wahrheit naht damit vor allem für das BSW und seine Namensgeberin, die nach wenigen Monaten schon entscheiden muss zwischen ideologischer Klarheit und Regierungsverantwortung, womöglich zwischen Durchregieren und dem ersten Schisma.

Es gilt als politischer No-Brainer, dass dem Kanzler im Dezember das Vertrauen entzogen wird. Wie Moritz Jägemann berichtet, regt sich nun leiser Widerstand, der die Abwahl gefährden könnte. Ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl bestätigte Politico, dass er für Scholz stimmen würde, als das „kleinere Übel“ gegenüber Friedrich Merz (CDU).

Ein Kanzler Merz, so der Gedankengang, würde die Waffenlieferungen in die Ukraine mindestens weitertragen, wenn nicht gar verschärfen. Auch Christina Baum (AfD) und Robert Farle (fraktionslos) würden nicht ausschließen, Scholz ihr Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz zu verhindern. Es gebe, so der Bericht, weitere Abgeordnete, die mit diesem Gedanken spielten.

Wie bekannt, lehnen auch BSW und Linke die Waffenlieferungen ab. Nicht unmöglich, dass weitere Abgeordnete der Ukraine-Überlegung folgen. Offiziell lehnt die AfD-Spitze dieses Vorgehen ab. Aber spätestens die Causa Thüringen hat das politische Berlin gelehrt, wie mit solchen Aussagen umzugehen ist. Wer weiß, andererseits, wie viele SPD-Abgeordnete noch Vertrauen in ihren Kanzler haben.

Grazie mille! Den Kolleginnen und Kollegen in Berlin, München und Australien.