von Valerie Höhne, Tim Frehler, Bastian Mühling, Michael Radunski und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Nimmt man das Papier aus dem Bundesfinanzministerium ernst, wären die Folgen für den Klimaschutz erheblich. Der Klima- und Transformationsfonds soll aufgelöst werden. Darin aber liegen Förderungen unter anderem für die Eisenbahninfrastruktur, die Halbleiterproduktion, die Wasserstoffindustrie.
Die Sektorziele sollen abgeschafft, das Ziel der Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten verschoben werden. Verbleibendes Klimaschutzinstrument soll der Emissionshandel sein, der ab 2027 auch für den Verkehrs- und Wärmesektor greift. „Vor dem Hintergrund des Emissionshandels macht das Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland keinen Sinn“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler SZ Dossier.
Die Vorstellung der Liberalen: Das regelt der Markt. Laut Papier sollten „kurzfristig neue Förderrichtlinien in der Entstehung gestoppt und die Titel für bestehende Programme reduziert“ werden. Denn die „politisch forcierte Dekarbonisierung“ führe dazu, dass der fossile, aber produktive Kapitalstock von Unternehmen verfrüht abgeschrieben werde. Zudem stiegen die Energiekosten stark. Lindner geht noch weiter und fordert die Regierung auf, sich für die „Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte“ auf EU-Ebene einzusetzen.
Kritik von Umweltlobby und Grünen: Die Forderung nach Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds „sind eine Kampfansage an die deutsche Wirtschaft“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Es sei „völlig unrealistisch“, dass Unternehmen, die mit Firmen aus den USA und China konkurrieren müssten, „das können, wenn sie gar keine Förderung für die Transformation erhalten“, sagte er. „Was soll denn da noch übrigbleiben?“ Scharf kritisierte das Papier Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. „Bis heute hat die FDP kein Konzept dafür vorgelegt, wie ein CO2-Preissystem der Zukunft aussehen soll oder Preise genannt“, sagte sie SZ Dossier. „Narrative ohne etwas dahinter kennt man bisher von Klimawandelleugnern“, sagte sie.
Könnten die liberalen Vorstellungen Wirklichkeit werden? Mit der Ampel wird das nicht kommen, die Punkte müssen sich selbst für konservative Grüne wie Faustschläge lesen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat grundsätzliche Zustimmung signalisiert, doch den Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) würden sie wohl nicht gänzlich torpedieren wollen. „Das Problem ist, dass die Ampel bei der Klimapolitik mit ihrer Regelwut den falschen Weg eingeschlagen hat“, sagte Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, SZ Dossier. Dieser Weg müsse grundlegend korrigiert werden, nicht das Zieldatum der Klimaneutralität 2045.