CDU/CSU-Fraktion moniert fehlenden Überblick über Kläranlagen-Nachrüstung

Die Unionsfraktion ist unzufrieden damit, dass die Bundesregierung nicht weiß, wie viele kommunale Kläranlagen demnächst aufwändig nachgerüstet werden müssen und was das kosten wird. Dabei werden diese Kosten zu großen Teilen Arzneimittel- und Kosmetikherstellern auferlegt. Dass die Regierung bisher keinen Überblick darüber hat, ist einer Antwort (20/13039) der Bundesregierung auf die Unions-Anfrage zur Einrichtung der sogenannten vierten Klärstufe in kommunalen Kläranlagen zu entnehmen. Unklarheit besteht laut der Antwort deswegen, weil das in die Zuständigkeit der Länder falle; derzeit laufe dazu eine Abfrage.