Unternehmen sehen Wettbewerbsnachteile durch schwarze Null

Der umstrittene Haushaltsentwurf für 2025 ist im Bundestag eingebracht – heute debattiert das Parlament die Etatpläne des Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltministeriums. Auch in diesen für die Transformation besonders relevanten Ressorts stehen Kürzungen an, obwohl der Spielraum aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimafonds KTF ohnehin enger geworden ist. „Die vom Kabinett geplanten Kürzungen bei Klima und Wirtschaft im Kernhaushalt und im KTF stehen im diametralen Widerspruch zu den eigenen Klimazielen und sind ein fatales Zeichen an Unternehmen, die bei der Transformation mit Milliardeninvestitionen in Vorleistung gegangen sind“, sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, meinem Kollegen Fabian Löhe.