Sachsen, Thüringen und ihre drei Blockade-Stellschrauben in der Nachhaltigkeitspolitik
Von Bastian Mühling, Fabian Löhe und Elena Müller
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Nachhaltigkeit:
Von Bastian Mühling, Fabian Löhe und Elena Müller
Nachhaltigkeitspolitik ist so teuer, dass Kürzungen an anderen Stellen im Bundeshalt allein nicht ausreichen, um sie zu finanzieren. Die Bertelsmann-Stiftung plädiert daher – gerade erst beigelegter Haushaltsstreit hin oder her – auf ein Aufweichen der Schuldenbremse. Das geht aus einem neuen „Focus-Paper“ hervor, das meinem Kollegen Fabian Löhe vorliegt. Darin schätzen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Grundlage vorhandener Studien, dass der Staat für die ökologische Transformation zusätzlich 40 Milliarden Euro aufbringen müsse –und das pro Jahr. „Die Finanzierung dieser Ausgaben ist daher realistischerweise nur durch eine erhöhte Kreditaufnahme möglich und vielfach auch ökonomisch sinnvoll“, heißt es in dem Papier.
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