Wie wirkt sich das Attentat auf die Landtagswahlen aus?

Die Debatte über Ursachen und Folgen aus Solingen schwappt eine Woche vor den Landtagswahlen auch auf die Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen über. Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, plädierte gestern für „einen fundamentalen Kurswechsel der Migrationspolitik in Deutschland“. Es brauche eine „konservative Antwort“. Voigt forderte zügiges Handeln, etwa in Form einer Sonderkonferenz der Innenminister und der Verlängerung der Grenzkontrollen bis 2026.

Profitiert die AfD? Dass die AfD versucht, die Morde auf den letzten Metern für den Wahlkampf zu nutzen, überrascht wenig. Die Frage, die sich stellt, ist eher: Gelingt es ihr? Meinungsforscher sind skeptisch. Das sei „alles Spekulation“, sagte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen meinem Kollegen Roland Preuß. Die AfD mobilisiere ohnehin schon mit diesem Thema, sagte Stefan Merz von Infratest dimap der Nachrichtenagentur Reuters.

Politiker in der Arena: Im MDR mussten sich gestern Abend die Thüringer Spitzenkandidaten den Fragen der Zuschauer stellen. Nach einer guten Viertelstunde ging die erste Frage zum Komplex Solingen und Migration an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der konnte allerdings parieren. Kurz vor Schluss war Georg Maier von der SPD dran. Von ihm wollte ein Zuschauer wissen, was er in den ersten 90 Tagen einer Regierung in puncto innerer Sicherheit umsetzen würde. Mehr Polizei, Videoüberwachung, Waffenverbotszonen, der Bau einer Polizeischule, sagte Maier. Und: „Ich werde die modernste Feuerwehrschule bauen.“ Zufrieden war der Zuschauer damit nicht: Dass die Feuerwehr Recht und Ordnung durchsetzt, sei für ihn „zumindest teilweise neu“.