von Tim Frehler, Gabriel Rinaldi, Mathias Hammer und Bastian Mühling
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Nach dem Messeranschlag in Solingen, bei dem ein Mann drei Menschen getötet hat, geht die Aufarbeitung weiter, sowohl bei den Ermittlungsbehörden als auch bei den Akteuren der Politik. Ein Überblick.
Die Ermittler: Am Samstagabend hat sich der 26 Jahre alte Issa al-H. der Polizei gestellt, mit Blut an Händen und Kleidung, wie mein Kollege Christoph Koopmann aus Ermittlungskreisen erfuhr. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die Ideologie des „Islamischen Staates“ (IS) zu teilen und sich diesem angeschlossen zu haben. Wie genau er allerdings mit dem IS verbunden war, ob und welche Mitwisser es gibt, das sei noch offen. Nach Informationen des Spiegel haben Kriminaltechniker auch die DNA des mutmaßlichen Attentäters an der Tatwaffe sichergestellt, einem 15 Zentimeter langen Messer.
Die Opposition: Die Abschiebung des abgelehnten syrischen Asylbewerbers scheiterte, weil die Behörden ihn nicht antrafen. Neben einer Debatte um das Waffenrecht läuft daher auch eine um Asyl und Migration. Politiker aus CDU und CSU sprechen sich dafür aus, Menschen wieder in Teile Syriens oder Afghanistans abzuschieben, Friedrich Merz fordert, sie erst gar nicht aufzunehmen, was mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten könnte.
Die Bundesregierung und die Waffen: Kanzler Scholz (SPD) war gestern Morgen nach Solingen gereist und kündigte dort eine Verschärfung des Waffenrechts an. Wie genau? Ach ja: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich einen Entwurf vorgelegt, um Messer mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Da und auch hinsichtlich einer Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei könnte es in der Koalition, also bei der FDP, Bewegung geben. Am Freitag kommt der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Bundesregierung und die Migration: Scholz sagte in Solingen, man werde alles dafür tun, „dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden“. Er verwies darauf, dass die Zahl der Abgeschobenen um 30 Prozent gestiegen sei, seitdem die Ampel Abschiebungen erleichtert habe. Das schreibt mein Kollege Jan Bielicki.