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Meldung

Republikaner kritisieren Umbau der Ukrainehilfe

Die Pläne der Regierung, die Mittel für die Ukraine im Haushalt des nächsten Jahres zu kürzen, haben auch in Washington für Aufsehen gesorgt, berichtet Mathias Hammer – in der Republikanischen Partei Aufsehen im Sinne der Bestätigung einer Gewissheit: dass diese Deutschen Trittbrettfahrer seien in der Sicherheitspolitik. „Ich kann nicht glauben, dass die Ukrainehilfe gekürzt wird“, sagte Elbridge Colby SZ Dossier. Der ehemalige hochrangige Pentagon-Beamte zählt zu den Kandidaten für den Posten des nationalen Sicherheitsberaters, sollte Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren.

Wie man die Republikaner nicht für sich gewinnt: Die Ampel hat sich bemüht zu betonen, dass die Ukraine auch weiterhin das nötige Geld aus Berlin erhalten wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die künftige Unterstützung – unter anderem aus Zinsgewinnen konfiszierter russischer Zentralbankgelder – von Deutschland und internationalen Partnern werde mehr sein als das, was der Ukraine bisher an Unterstützung zur Verfügung stand.

„Grobe Heuchelei“: Colby merkte an, dass eine Kürzung der Hilfe aus dem Bundeshaushalt besonders frustrierend sei, nachdem deutsche Politiker die Republikaner angegriffen hätten, da sie die Ukrainehilfe monatelang im Kongress blockiert haben. „Es ist grob heuchlerisch“, sagte Colby. Noch vor wenigen Wochen seien deutsche Politiker auf dem Parteitag der Republikaner auf ihn zugekommen und hätten ihn gefragt, warum die USA nicht mehr tun würden. Deutschland „sollte sich gegenüber dem letzten Jahr steigern“, denn unabhängig davon, wer die nächsten Wahlen gewinnt, werden die USA bei der Hilfe für die Ukraine wahrscheinlich zurückhaltender werden, da sich Washington auf China konzentriert, sagte er.