„Die konkrete Bedrohung durch russische Sabotage ist nicht überraschend, denn wir wissen bereits, dass Deutschland und hier vor allem auch militärisch relevante Einrichtungen Ziel des russischen hybriden Krieges sind“, sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter SZ Dossier. Dazu gehörten nicht nur konkrete Drohnenangriffe, sondern auch Cyberangriffe und Sabotage. „Nato-Einrichtungen, Bundeswehreinrichtungen und kritische Infrastruktur insgesamt in Deutschland sind dabei im Fokus des russischen hybriden Krieges und wir sind besonders vulnerabel, da wir zu wenig geschützt sind“, sagte Kiesewetter.
Was zuvor geschah: Vergangene Woche hatte auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen knapp 24 Stunden lang die zweithöchste Sicherheitsstufe Charlie gegolten. Hinter der vorübergehenden Anhebung steckt nach Geheimdiensterkenntnissen eine mögliche Bedrohung durch einen russischen Sabotageakt. Es habe einen ernst zu nehmenden Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes „auf Vorbereitungshandlungen für einen wahrscheinlich russischen Sabotageakt gegen den Nato-Stützpunkt durch Einsatz einer Drohne“ gegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.
Peinlich für Deutschland: „Es ist für Deutschland einigermaßen peinlich, dass wir so viele wichtige Dinge von ausländischen Nachrichtendiensten erfahren“, sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, SZ Dossier. Das dürfe so nicht bleiben: „Wir müssen unbedingt besser werden“, sagte er. Wie Kiesewetter sagte, müsse der Schutz vor solchen Sabotageakten mit Drohnen auf verschiedenen Ebenen erhöht werden. Gesetzlich sei Berlin bei solchen Warnungen auf ausländische Partnerdienste angewiesen, „weil unseren eigenen Diensten gesetzliche Befugnisse fehlen, um hybride Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die Bedrohungserkenntnisse weiterzugeben“.
Bei der Bundeswehr sehe es nicht besser aus. „Personell fehlen sowohl bei Bundeswehr als auch bei Sicherheitskräften im Bereich des Schutzes kritischer Infrastruktur Personal zur Aufklärung und gegebenenfalls Überwachung verdächtiger Personen“, sagte Kiesewetter. Es mangele auch an Ausstattung, etwa im Bereich der Drohnenabwehr. „Ansonsten wären die zig Drohnenüberflüge über Bundeswehreinrichtungen in den vergangenen zwei Jahren längst gestoppt und geahndet worden“, sagte Kiesewetter.