Die SPD will in der Debatte um eine verpflichtende Elementarschadenversicherung von Frankreich lernen, berichtet Gabriel Rinaldi. „Wir von der SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass wie in Frankreich jede Wohngebäudeversicherung zukünftig gegen einen gesetzlich vorgegebenen maßvollen Aufschlag eine Versicherung gegen Elementarschäden enthalten muss“, sagte SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner SZ Dossier. Das sei solidarisch und die Prämien blieben bezahlbar, wie das Beispiel Frankreich zeige.
Warum das wichtig ist: Das könnte zum weiteren Streitpunkt in der Ampel werden, denn Justizminister Marco Buschmann ist dagegen. Auch die FDP-Fraktion lehnt eine Pflicht ab, weil sie aus ihrer Sicht keine Schadensfälle verhindert und falsche Anreize setzen könnte. Die SPD orientiert sich an den Ländern. Diese hatten bei der Ministerpräsidentenkonferenz – erfolglos – auf eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden gedrängt. Ihr Ziel ist es, dass Versicherer jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen.
Zurück auf „Los“: Die Grünen zeigten sich offen. „Ein entsprechendes Modell muss aus unserer Sicht zwingend so ausgestaltet sein, dass die Kosten nicht 1:1 auf Mieter umgelegt werden“, sagte Lukas Benner (Grüne) SZ Dossier. „Zudem dürfen Eigentümer von Bestandsgebäuden in Risikogebieten nicht von den Prämien überfordert werden. Hier muss gegenüber Neubauten differenziert werden.“ Weiterverhandeln soll vor allem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich nun mit Modellen anderer Staaten beschäftigen wird.