von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi, Fabian Löhe und Bastian Mühling
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Meine Kollegen Robert Roßmann und Hubert Wetzel berichten, dass die Unionsfraktion bei ihrer Fraktionssitzung gestern ein Impulspapier für die künftige EU-Agenda verabschiedet hat, die Impulse sind durchaus als Forderungen an die voraussichtlich künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu verstehen, selbst Mitglied der CDU, aber durchaus eigensinnig.
Verschlankung und Beschränkung: Die Unionsfraktion fordert eine „Verschlankung der Europäischen Kommission“, einen verbindlichen Aktionsplan zum Bürokratieabbau und einen „Deal für die Wettbewerbsfähigkeit“ analog zum Klimaschutzprogramm „Green Deal“. Die Unionsabgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, dass die EU sich in ihren Tätigkeitsfeldern beschränkt, sie sollten sich vor allem auf Aufgaben konzentrieren, die sie besser erfüllen könnten als die nationale, regionale oder kommunale Ebene. Das sei bei den Themen Sicherheit, Migration, Handel, Energie und Klimaschutz der Fall.
Neue Befugnisse bei innerer und äußerer Sicherheit: Sie fordern einen EU-Kommissar für Verteidigung und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Zudem solle zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung illegaler Migration Europol zu einem „europäischen FBI“ ausgebaut werden. Die Grenzschutzagentur Frontex müsse zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden, die Mitarbeiterzahl auf 30.000 verdreifacht werden.