Ein verbesserter Schutz des Bundestages bleibe das Gebot der Stunde, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, SZ Dossier. Wichtige Nachjustierungen seien bereits vorgenommen worden und es sei gut, dass nun sehr konkrete Vorschläge für weitere Schutzmaßnahmen vorliegen.
Gutachten mit Vorschlägen: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Fragen erarbeiten und mittels eines Rechtsgutachtens prüfen lassen, berichtet Gabriel Rinaldi. Das Gutachten zum Schutz vor „verfassungsfeindlichen Einflüssen und Aktionen“ hatte daraufhin konkrete Vorschläge gemacht (SZ Dossier berichtete). Ein Beispiel: Wenn es nach Bas geht, soll der Bundestag bei einem Antrag auf einen Ausweis künftig Daten beim Verfassungsschutz abfragen können, was bislang nicht gestattet war.
Wichtiger Baustein: „Wir müssen uns als Demokratie und Gesellschaft insgesamt resilienter aufstellen. Die jüngsten Vorschläge stellen einen weiteren, wichtigen Baustein auf diesem Weg dar“, sagte von Notz. Demokratie und Institutionen seien derzeit sehr ernst zu nehmenden Bedrohungen ausgesetzt. Das gelte auch und in ganz besonderem Maße für den Bundestag und seine Liegenschaften. Das Gutachten wurde vergangene Woche an die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen geschickt und wird seitdem von ihnen diskutiert. Sie wollen schnellstmöglich prüfen, welche Vorschläge konkret umgesetzt werden.