von Valerie Höhne, Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute um 18 Uhr wollen die Innenminister der Länder zusammenkommen, um über Konsequenzen zum Fall Matthias Ecke zu beraten. So weit, so erwartbar: Die Länder erwarten ein Konzept des Bundes, der Bund sieht die Landespolizeien in der Pflicht, schreiben die Kollegen Constanze von Bullion und Markus Balser. Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2022 wurden 1806 Fälle registriert, 2023 waren es laut vorläufigen Fallzahlen schon 2790. Am häufigsten betroffen waren Grüne.
Immerhin: Die Parteien können auf das Hin und Her von Bund und Ländern nicht warten. Die Lösung, sagte Kevin Kühnert, könne nicht sein, dass nun alle Wahlkämpfer durch Sicherheitskräfte (oder die Landespolizeien) „in Manndeckung“ genommen würden. In Sachsen haben SPD und Grüne bereits Konsequenzen gezogen, Plakate sollen nur noch tagsüber aufgehängt werden, am besten zu viert. Am Dienstag will Sachsen Justizministerin Katja Meier (Grüne) ihren Gesetzentwurf zu politischem Stalking (SZ Dossier berichtete) vorstellen.