von Valerie Höhne und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU gestern Abend, nach einem Besuch beim König der Belgier, vorrangig die Krisen außerhalb der Union besprachen, geht es heute um deren innere Verfasstheit.
Mehr Hilfe für die Ukraine: Gestern forderte Scholz andere EU-Staaten auf, noch einmal in den Asservatenkammern nachzusehen, ob sie nicht doch Munition und Luftabwehrsysteme für den Kampf der Ukraine übrig hätten. Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten gestern einen dringenden Brief an Partnerländer geschickt, wir berichteten. Deutschland stellt der Ukraine ein weiteres Patriot-System zur Verfügung, weil das Land sich gegen russische Gleitbomben, die nur schwer vom Radar entdeckt werden, kaum verteidigen kann. Der SZ sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, sein Land brauche „mindestens sieben weitere Patriot-Batterien“, um sich zu verteidigen.
Freiheit der Märkte: Mehr als tausend Gespräche hat er geführt, mehrere Monate ist er durch Europa gereist. Am Mittwoch hat der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta seinen Bericht zur Reform des europäischen Binnenmarkts vorgestellt, heute wird er auf dem EU-Gipfel besprochen. Letta berichtete Florian Eder neulich vorab über seine Empfehlungen.
Mehr Kapital? Freiheit gibt es schon für Warenverkehr, Personen, Dienstleistungen und den Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Bundesregierung wünscht sich, die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Würden für alle Marktteilnehmer der EU die gleichen Regeln gelten, würde, so die Hoffnung, mehr privates Kapital innerhalb der EU angelegt werden.
Vernetzung und Supercomputer: Einen besonderen Fokus legt Letta auf den europäischen Energiemarkt, also einen EU-Energiebinnenmarkt. Bislang sind die nationalen Energiemärkte kaum vernetzt. Eine ähnliche Vernetzung schlägt er für die Telekommunikation und grenzüberschreitende Infrastruktur vor. EU-weite Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge zum Beispiel. Letta schlägt vor, den Binnenmarkt um die Freiheit der Forschung, Innovation und Bildung zu ergänzen. Er erhofft sich davon mehr große EU-weite Forschungsprojekte. Wir denken an neuronale Netze, Supercomputer, ein künstliches Gehirn.