So könnte Thüringen die Demokratie schützen

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU gestern Abend, nach einem Besuch beim König der Belgier, vorrangig die Krisen außerhalb der Union besprachen, geht es heute um deren innere Verfasstheit.

Mehr Hilfe für die Ukraine: Gestern forderte Scholz andere EU-Staaten auf, noch einmal in den Asservatenkammern nachzusehen, ob sie nicht doch Munition und Luftabwehrsysteme für den Kampf der Ukraine übrig hätten. Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten gestern einen dringenden Brief an Partnerländer geschickt, wir berichteten. Deutschland stellt der Ukraine ein weiteres Patriot-System zur Verfügung, weil das Land sich gegen russische Gleitbomben, die nur schwer vom Radar entdeckt werden, kaum verteidigen kann. Der SZ sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, sein Land brauche „mindestens sieben weitere Patriot-Batterien“, um sich zu verteidigen.

Freiheit der Märkte: Mehr als tausend Gespräche hat er geführt, mehrere Monate ist er durch Europa gereist. Am Mittwoch hat der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta seinen Bericht zur Reform des europäischen Binnenmarkts vorgestellt, heute wird er auf dem EU-Gipfel besprochen. Letta berichtete Florian Eder neulich vorab über seine Empfehlungen.

Mehr Kapital? Freiheit gibt es schon für Warenverkehr, Personen, Dienstleistungen und den Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Bundesregierung wünscht sich, die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Würden für alle Marktteilnehmer der EU die gleichen Regeln gelten, würde, so die Hoffnung, mehr privates Kapital innerhalb der EU angelegt werden.

Vernetzung und Supercomputer: Einen besonderen Fokus legt Letta auf den europäischen Energiemarkt, also einen EU-Energiebinnenmarkt. Bislang sind die nationalen Energiemärkte kaum vernetzt. Eine ähnliche Vernetzung schlägt er für die Telekommunikation und grenzüberschreitende Infrastruktur vor. EU-weite Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge zum Beispiel. Letta schlägt vor, den Binnenmarkt um die Freiheit der Forschung, Innovation und Bildung zu ergänzen. Er erhofft sich davon mehr große EU-weite Forschungsprojekte. Wir denken an neuronale Netze, Supercomputer, ein künstliches Gehirn.

„Vorbehaltlos“ unterstützt der Bundesrechnungshof die Bemühungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Konsolidierung des Haushalts, so steht es in seinem Bericht zum Haushalt 2025. Der „Hof“ regt sogar an, noch mehr zu sparen. Grüne und SPD sehen das kritisch. „Der Bundesrechnungshof hat eine wichtige Funktion für uns Haushälter und ich schätze ihn für viele konkrete Berechnungen oder bei Verkehrsprojekten. Beim Thema Staatsverschuldung wäre allerdings weniger Meinung und mehr ökonomische und differenzierte Analyse sinnvoll“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler SZ Dossier.

Klartext: Die Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr sei laut Bundesrechnungshof nach Aufbrauch des Sondervermögens „unsicher“, die des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft „unklarer denn je“. 90 Prozent der Haushaltsmittel seien fest gebunden, es gebe „keinen Risikopuffer, keinerlei Spielräume“. Der – mit Abstand – größte Kostenpunkt sind Ausgaben für den Sozialstaat. 175,67 Milliarden Euro sollen dem Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Bundesrechnungshof-Chef Kay Scheller regte einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ an, der alle gesellschaftlichen Gruppen berücksichtige.

Alternativen: Die SPD aber wird in diesem Bereich nicht kürzen. „Das schließe ich aus“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz, ungewohnt entschieden, im Februar verkündet. Wer nicht sparen kann, braucht mehr Geld. Der Rechnungshof lehnt die Neuaufnahme von Schulden ab, sie würden das Problem „nur scheinbar“ lösen. „Sie schaffen neue“, sagte Scheller. Kindler hält davon wenig: „Wir haben die niedrigste Staatsschuldenquote der G7-Staaten und ein riesiges Investitionsdefizit. Je später wir diese Investitionen tätigen, desto teurer werden sie.“

Generationengerechtigkeit andersrum gedacht: Die hohen Zinskosten, die FDP und Rechnungshof vor allem als ungerecht gegenüber kommenden Generationen kritisieren, findet Kindler weniger problematisch. „Ein Beispiel: Wenn wir eine 30-jährige Bundesanleihe erneuern müssen, dann müssen wir den Zinsunterschied für die nächsten 30 Jahre sofort zahlen. Weil wir aus einer Niedrigzinsphase kommen und die Zinsen jetzt höher sind, sind die kurzfristigen Kosten momentan auch höher.“ Das sei reine „Buchungssystematik“ und „verzerrt die reale Lage“, sagte er.

Er hat noch ein Argument dafür, dass die Generation, die heute am Fleischtopf sitzt, auch mal an sich denken könne: „Auf Brücken, die wir jetzt bauen, werden auch meine Kinder und Enkel noch fahren. Ist es gerecht, wenn nur unsere Generation die Brücke finanzieren muss?“

Statt über Sparhaushalt, Konsolidierungszwänge und Koalitionskrach nachzudenken, fahren die SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für zwei Tage nach Norderney. „Es geht dieses Jahr vor allem um Krisenresilienz“, sagte Wiebke Esdar SZ Dossier, die Vorsitzende der Landesgruppe NRW. Bei Watt und Wolken lässt es sich schöner reflektieren als im Hauptstadtgrau, Absacker gibt es dann in der Giftbude. Für die Süddeutschen: eine altmodische Bezeichnung für Gaststätten an den Küsten.

Die Promis kommen: Wenn Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in der SPD gemeinsame Sache machen, sind die Parteigrößen beinahe alle vertreten. Arbeitsminister Heil kommt aus Niedersachsen, genau wie Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Aus Nordrhein-Westfalen kommen Entwicklungsministerin Schulze, Gesundheitsminister Lauterbach, Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch der Kanzler wird vorbeischauen. „Ähnliche Landesverbände“, sagte Esdar, ganz bescheiden.

Schulden oder keine Schulden: Lauterbach und Heil wollen mit Yasmin Fahimi, Niedersächsin und DGB-Chefin, darüber diskutieren, wie sich der Sozialstaat in der Krise entwickelt. „Was können wir aus Corona lernen, was aus der hohen Inflation? Wie wollen wir den Sozialstaat weiterentwickeln?“, sagte Esdar. Kürzen, siehe oben, jedenfalls nicht. „Der Staat muss in Zeiten großer Umbrüche verlässlich bleiben. Wir haben einen riesigen Investitionsstau, den wir jetzt angehen müssen. Wir wollen kein Wolkenkuckucksheim, aber wir müssen darüber sprechen, wie wir das finanzieren“, sagte Esdar.

Ein bisschen Ponyhof: „Wir werden darüber sprechen, ob wir die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit ändern können“, sagte Esdar, trotz klarer Absage der FDP, am Konstrukt Schuldenbremse herumzuwerkeln. Esdar würde auch lieber grundsätzlicher reden, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer. „Bei steigender Vermögensungleichheit muss die Einnahmeseite in den Blick genommen werden“, sagte sie. Mit der FDP wird das nicht passieren, aber an diesem Wochenende ist das ein bisschen egal. „Für uns ist das eine schöne Zeit, weil wir weder mit FDP noch Grünen diskutieren müssen, sondern untereinander konstruktive inhaltliche Debatten führen können“, sagte sie.

Was passiert mit der Demokratie, wenn autoritär-populistische Parteien an die Macht kommen? Das „Thüringen-Projekt“ des Verfassungsblogs ist dieser Frage in den vergangenen Monaten nachgegangen und hat, wenige Monate vor der entscheidenden Landtagswahl am 1. September, sehr konkrete Handlungsempfehlungen samt Formulierungsvorschlägen präsentiert.

Das Ziel: Die Thüringer Institutionen sollen resilienter gemacht werden. „Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist. Vorbereitet auf Angriffe von Antidemokraten, die Recht und Macht für ihre Zwecke missbrauchen wollen“, sagte Maximilian Steinbeis, Gründer des Blogs und Initiator des Thüringen-Projekts, das durchspielte, was nach der Landtagswahl Realität werden könnte.

Die große Frage: Trauen sich Gesetzgeber und Regierung, vor dem Eindruck der Umfragen die Spielregeln zu ändern, oder ist die Angst zu groß, die AfD würde daraus sogar noch mehr Zuspruch ziehen?

Der Bericht setzt da an, wo es derzeit auch bundespolitisch Überlegungen gibt: beim Verfassungsgericht. Eine Reform der Wahlmechanismen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sei dringend geboten, um zu verhindern, dass eine Minderheit dessen Besetzung blockieren kann, schreiben die Autorinnen und Autoren. Nach der aktuellen Gesetzeslage bleibt ein Richter im Amt, falls dessen Neuwahl blockiert wird – aber es gibt Einschränkungen, etwa das Erreichen der Altersgrenze. Die Stellvertretung ist hier nicht eindeutig geklärt, weshalb der Bericht empfiehlt, Regelungen zur Amtsfortführung und Stellvertretung zu überarbeiten.

Bei anhaltenden Blockaden soll der Verfassungsgerichtshof dazu ermächtigt werden, selbst einen Kandidaten vorzuschlagen und das Parlament dann über diesen Vorschlag mit einer einfachen Mehrheit abstimmen zu lassen. Auch sollen die Amtszeiten der Richter in der Verfassung festgeschrieben und die Möglichkeit der Wiederwahl abgeschafft werden, schlägt der Bericht vor.

Weil die Landeszentrale für politische Bildung derzeit nur auf einer Anordnung der Regierung beruht, empfiehlt der Bericht, sie als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auf feste gesetzliche Beine zu stellen. Das würde ihre Unabhängigkeit von aktuellen Mehrheiten garantieren und sie vor politischen Schwankungen schützen.

Zu viel Macht hat laut dem Bericht eine Person: der Ministerpräsident. Er könnte Staatsverträge, auch Rundfunkstaatsverträge, kündigen. Eine Beteiligung des Landtags an solchen Entscheidungen könne die demokratische Kontrolle stärken. Die Thüringer AfD hat Pläne einer Aufkündigung bereits offen diskutiert. Die Autoren empfehlen, Schlüsselpositionen wie Polizei- und Verfassungsschutzpräsidenten sowie Landtagsdirektoren nicht mehr als politische Beamte einzustufen. Stand jetzt könnte der Thüringer Ministerpräsident bestimmte politische Beamte ohne Angabe von Gründen ersetzen, so wie das ähnlich auch im Bund ist.

Auch die Wahl des Landtagspräsidenten müsse betrachtet werden. Derzeit ist es so, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat, die Wahl leitet der Alterspräsident. Erst, wenn ein Kandidat zweimal scheitert, können andere Fraktionen Vorschläge machen. Die Expertinnen und Experten befürchten, dass ein autoritär-populistischer Alterspräsident das jedoch anders auslegen könnte und schlägt daher ein transparenteres Vorschlagsrecht vor, das Vorschläge aller Fraktionen explizit vorsieht.

Außerdem plädiert der Bericht dafür, konsultative Volksbefragungen – also Befragungen „von oben“ – in der Verfassung explizit auszuschließen. So soll verhindert werden, dass sie als politisches Instrument missbraucht werden. Direkte Demokratie „von unten“ wäre laut der Autoren weiterhin möglich.

Ein Wahldebakel, wie nach der letzten Thüringer Landtagswahl, als der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich mutmaßlich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde – und die Wahl annahm – sollte sich nach Möglichkeit nicht wiederholen. Daher soll laut Empfehlungen künftig offen über den Ministerpräsidenten abgestimmt werden.

„Dem Landtag bleibt nicht mehr viel Zeit, bevor es in die Sommerpause – und den Wahlkampf – geht. Wir haben auf jeden Fall ordentlich Zuspruch bekommen und dementsprechend Hoffnungen, dass sich die demokratischen Fraktionen politisch verständigen werden“, sagte Steinbeis SZ Dossier nach einer internen Vorstellung im Landtag. Gabriel Rinaldi

Schwere Rückschläge: Abrüstung war im vergangenen Jahr international nicht gerade à l'ordre du jour, das schreibt auch das Außenministerium im neuen Jahresabrüstungsbericht. Gleichzeitig nimmt Baerbocks Ministerium für sich in Anspruch, weiterhin wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

Zweierlei Maß für zweierlei Dinge: Da ist Russland, das seine Verletzung sämtlicher Prinzipien der Sicherheits- und Abrüstungsarchitektur fortführe und sich aus zahlreichen internationalen Verträgen zurückgezogen habe. Alles „harte Rückschläge“ für die Abrüstungsbemühungen. Auch China setze den Ausbau seines Arsenals an nuklearen und konventionellen Waffen fort, lehne jegliche Transparenz- und Rüstungskontrollmaßnahmen ab. Peking, immerhin, „verschloss sich nicht grundsätzlich einem Dialog“ über Abrüstung. Und hat auch nicht die Ukraine überfallen.

Wahllust: Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt ein großes Interesse der Europäerinnen und Europäer an den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen halten 81 Prozent der Befragten das Wählen für wichtiger denn je, besonders in Deutschland mit 87 Prozent.

EU beliebter: Das allgemeine Interesse an der Wahl ist in Deutschland auf 70 Prozent gestiegen, ein Anstieg von 13 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 – EU-weit interessieren sich sechs von zehn Befragten für die Wahl. Die EU ist auch beliebter geworden: 47 Prozent der Befragten haben ein positives Bild, vor fünf Jahren waren es noch 42 Prozent.

Fokus auf Verteidigung: In acht von 26 Ländern nannten die Befragten Sicherheit und Verteidigung als Topthema, auch in Deutschland (41 Prozent). Das Thema Migration und Asyl wurde in Deutschland (34 Prozent) als wichtiger bewertet als in der gesamten EU (24 Prozent).

Führt die niedersächsische AfD eine schwarze Kasse? Polizei und Staatsanwaltschaft haben gestern die Parteizentrale in Hannover durchsucht, nachdem das Parlament in Niedersachsen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben hatte.

Immer diese Gesetze: Wie der NDR berichtet, gehe es um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. So sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein. Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein. Die AfD spricht, wer hätte es erwartet, von einer Schmutzkampagne.

Alte Vorwürfe, neue Hinweise: Bereits vor zwei Jahren wurde dem mittlerweile stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden vorgeworfen, Geld für aussichtsreiche Listenplätze verlangt zu haben. Schledde bestritt das vehement, die Ermittlungen wegen Untreue wurden eingestellt. Nun gibt es offenbar neue Hinweise.

Kriegskasse: So sollen rund 48.000 Euro mit klarem AfD-Bezug auf Schleddes Privatkonto eingegangen sein, teilweise von Abgeordneten, die inzwischen im Landtag oder Bundestag sitzen. In den Verwendungszwecken fanden sich laut NDR Begriffe wie „Kriegskasse“, „K-Kasse Mandatsträger“, „Aufstellungsversammlung“ oder „eventueller Parteitag“.

Taylor Swift, heißt es, könnte mit einer klaren Positionierung großen Einfluss auf die Wahl des nächsten US-Präsidenten haben. Als ob das nicht reichte, soll sie sich jetzt auch noch um eine österreichische Kleinstpartei kümmern.

Sie selbst muss davon im Übrigen gar nichts wissen. Die paneuropäische Partei Volt möchte sich in Österreich für die Europawahlen aufstellen lassen und braucht noch dringend Unterstützungserklärungen, um es auf den Stimmzettel zu schaffen.

Swift soll sie liefern: Volt verlost unter allen eingereichten und mit dem Stichwort „Taylor“ versehenen Unterschriften zwei Tickets für ihr ausverkauftes Wiener Konzert im August.

Wer schon auf die Shows in Deutschland spekuliert, muss jetzt stark sein: Die Konzerte in Gelsenkirchen, Hamburg und München sind längst ausverkauft und der deutsche Volt-Ableger ist bereits zur Wahl zugelassen.

Danke! An Florian Eder für Ratschläge, Gabriel Rinaldi für Beiträge und den Tiefgang, und an Michelle Ostwald in Sydney für Redigat und Produktion.