Mittelmacht auf Reisen
Von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Valerie Höhne
Meldung
Piepergate und kein Ende
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das Europäische Parlament macht Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Eine überraschend robuste Mehrheit forderte gestern eine Rücknahme der Entscheidung, dem CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper eine gut bezahlte Beraterrolle anzubieten.
Endzeit: Der Beschluss hat keine unmittelbaren Folgen – ist aber ein weiteres Zeichen dafür, dass von der Leyens wirklicher Kampf um die zweite Amtszeit erst nach der Europawahl beginnt, wenn sie sich eine Mehrheit auch im Parlament zimmern muss.
Bitte neu: Das Plenum stimmte mit 382:144 Stimmen für einen Änderungsantrag zur Haushaltsentlastung, der von der Leyen auffordert, den Posten des Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen neu auszuschreiben. Vorgeschichte hier.