Am Ende freut sich die AfD

Donald Trump zieht die Daumenschrauben an. Der US-Präsident, lange ein Freund harter Worte, aber weicher Maßnahmen gegenüber Russland, will den Krieg in der Ukraine nun mit massiven Strafzöllen beenden. Sollten Putins Partnerländer nicht binnen 50 Tagen einen „Deal“ vorlegen, werde es „sehr heftige Zölle“ geben. Bis zu 100 Prozent, wie Trump in Washington ankündigte.

Die Botschaft an den Kreml: Verhandelt – oder eure Wirtschaftspartner zahlen. Trump selbst zeigt sich enttäuscht von Putin, will aber keine weiteren US-Milliarden in einen Krieg stecken, dessen Ende nicht näher rückt. Die neue Devise lautet: mehr Druck, weniger Geduld – und Europa soll sich beteiligen. Patriot-Systeme für die Ukraine? Ja, aber bitte auf Kosten der Europäer.

Rutte approves: Der Nato-Generalsekretär, zu Gast im Weißen Haus, begrüßte den Kurswechsel demonstrativ. „Wenn ich heute Wladimir Putin wäre und ich hören würde, worüber du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher“, sagte Mark Rutte. Er deutete die Äußerungen als positive Nachrichten für Kyiv.

Geschäfte mit Patriots: Trump wiederum betonte, dass die USA im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben haben – und nun gerne hätten, dass er endet. Bereits zuvor hatte er mitgeteilt, die USA wollten Patriot-Waffensysteme an europäische Länder verkaufen, damit diese sie dann an die Ukraine liefern können. Bezahlen sollen andere. Grundlage sei der Nato-Gipfel, bei dem sich die Mitglieder verpflichtet hatten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Eines der Länder, das bereit ist zu zahlen, ist Deutschland: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist passenderweise in Washington – und wird den Deal für die deutsche Seite abschließen.

Wenn es nach der Initiative für einen handlungsfähigen Staat geht, die gestern ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, ist die Bundesrepublik vom digitalen Staat bis zur Migrationspolitik „dringend reformbedürftig“. Die Expertengruppe um die Initiatoren Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Thomas de Maizière und Peer Steinbrück hat 35 Maßnahmen für eine umfassende Staatsmodernisierung erarbeitet. Dazu gehören etwa die Bündelung aller Sozialleistungen über eine zentrale Dienstleistungsplattform oder die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht, aber auch neue Empfehlungen.

Dixit Steinmeier: Es sei nötig, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Schirmherr zur Vorstellung des 160-seitigen Papiers ins Schloss Bellevue eingeladen hatte. Einige Ideen aus einem Zwischenbericht der Initiative, der im März vorgestellt worden war, sind bereits in die Arbeit der neuen Regierung eingeflossen – etwa die Gründung eines Digitalministeriums. Für den Abschlussbericht haben die Expertinnen und Experten neue Empfehlungen ausgearbeitet.

Mehr Experimente: In fünf zusätzlichen Empfehlungen skizziert die Initiative weitere Leerstellen der Republik. So sollen künftig Modellkommunen und Modellregionen eingerichtet werden, die als „Reallabore“ für eine tiefgreifende Verwaltungsmodernisierung dienen. Geplant sind unter anderem vereinfachte Verfahren, digitale Schnittstellen und neue Formen der Bürgerbeteiligung. Im Interview mit der SZ und unserem Dossier Digitalwende hatte Digitalminister Karsten Wildberger angekündigt, mit mindestens zwei Ländern exemplarisch zu schauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren – und was es benötigt, um sie flächendeckend auszurollen.

Stärkere Geheimdienste: Zweitens fordert die Initiative eine Stärkung der Nachrichtendienste durch gesetzliche Klarstellungen, bessere Ausstattung und ein gemeinsames Lagebild, um auf hybride Bedrohungen wie Desinformation, Sabotage oder Cyberangriffe adäquat reagieren zu können. In der Migrationspolitik seien die Aufnahmeverfahren zu langsam, die Integrationsstrukturen zu zersplittert. Künftig sollen die Länder mehr Verantwortung für Integrationsmaßnahmen erhalten – etwa durch zentrale Erstorientierungskurse, Bildungsangebote und lokale Steuerung.

Smartere Gesetzgebung: Darüber hinaus soll die Rolle des Klimakabinetts gestärkt werden. Es soll nicht länger ein informelles Koordinierungsgremium bleiben, sondern institutionell im Regierungsapparat verankert werden; mit einer eigenen Geschäftsstelle und klaren Zuständigkeiten. So soll sichergestellt werden, dass Klimapolitik nicht zwischen Ressortzuständigkeiten zerfasert. Zudem schlägt der Bericht einen Klima-, Energie- und Sozialcheck für alle Gesetzesvorhaben vor: Jede neue Initiative soll darauf geprüft werden, ob sie Klimaziele konterkariert, die Energieversorgung belastet oder soziale Ungleichheiten verschärft. Damit sollen Zielkonflikte frühzeitig erkannt und besser vermittelt werden.

In der Koalition ist es gerade etwas ungemütlich – wie gut, dass bald wieder eine Auslandsreise ansteht für Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Donnerstag wird er zu seinem Antrittsbesuch beim britischen Premierminister Keir Starmer nach London reisen. Die beiden kennen sich zwar bereits von ihrer gemeinsamen Zugfahrt nach Kyiv im Mai, aber der offizielle Besuch des nicht mehr ganz so neuen deutschen Kanzlers stand noch aus. Das soll nun nachgeholt werden.

Bilaterales Verhältnis stärken: Bei dem Besuch wollen Merz und Starmer einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen. Dieser soll die bilaterale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen stärken, darunter Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen, Migration, Zivilgesellschaft, Staatsmodernisierung und Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie es aus Regierungskreisen heißt, ist im Teil zum Wirtschaftswachstum nichts Konkretes zum Handel enthalten – seit dem Brexit ist der ein Knackpunkt im Verhältnis zwischen Brüssel und London.

Lockerung für Klassenfahrten: Der Freundschaftsvertrag war bereits unter der vorherigen Regierung aufgesetzt, aber nicht finalisiert worden. Dem Vernehmen nach wurde die Vorarbeit nach Merz' Amtsantritt erneut geprüft und an der ein oder anderen Stelle „nachgeschärft“. Gleich mit verabschiedet werden soll ein Aktionsplan, der die Ziele des Freundschaftsvertrags in konkrete Schritte umsetzt. So soll im Bereich „Jugendmobilität“ das Reisen für Schülerinnen und Schüler erleichtert werden, damit für Klassenfahrten weder Visa noch Reisepässe nötig sind.

Keine Konkurrenz zur Nato: Der Plan sieht zudem konkrete Vereinbarungen wie Erleichterung von Rüstungsexporten vor. Man wolle sicherstellen, dass die Umsetzung sofort losgeht, heißt es aus Regierungskreisen. Klar sei jedoch, dass der Freundschaftsvertrag lediglich als Zusatz zum Nato-Vertrag zu verstehen sei und nicht dortige Vereinbarungen überschreiben soll, stellt man in Berlin klar: So sei der Vertrag in diesem Teil bewusst abweichend formuliert und somit als Ergänzung, nicht aber als Ersatz zu lesen.

Von einem hatte man in der Debatte um die vertagte Richterwahl bisher nichts gehört: Jens Spahn war still geblieben. Nun hat sich der Chef der Unionsfraktion mit einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU zu Wort gemeldet. Es liegt SZ Dossier vor.

Spahn folgt darin im Wesentlichen der Argumentation des Kanzlers: Der vergangene Freitag sei für die Koalition „ein schwerer Tag“ gewesen, eine vertagte Richterwahl sei aber keine Staatskrise. Die Fraktionsführung habe die „grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf unterschätzt, räumt er ein. Auch dass der Eindruck habe entstehen können, „ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen“, schreibt Spahn.

Wie es nun weitergehen soll, lässt er offen. Er habe am Wochenende viele Gespräche geführt, intern und mit der SPD. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand werde die Lage beraten. Zudem bestehe keine Dringlichkeit. Auch hier liegt Spahn auf Linie mit Friedrich Merz.

Weiter schreibt er, die Koalitionsfraktionen seien gegen die „Emotionalisierung und Polarisierung der Debatte“ nicht gut gewappnet gewesen. Diese sei aber, anders als sachliche Argumente, von außen gekommen.

Tatsächlich ist die gescheiterte Wahl bislang vor allem ein Erfolg für die AfD. Sie folgte weitgehend dem, was die Partei bei ihrer Fraktionsklausur vorvergangenes Wochenende im Bundestag strategisch durchdekliniert hatte: In einem Papier legte sie dar, wie sich der Graben zwischen Union und SPD vertiefen lässt – mit polarisierenden Kulturkampfthemen.

Das Ziel: eine Situation, in der sich, wie in den USA, zwei unversöhnliche Lager gegenüberstehen. Bereits Anfang Juli wetterten Abgeordnete wie Beatrix von Storch gegen Brosius-Gersdorf.

Spahn schreibt dazu: Die Union dürfe nicht zulassen, „dass der Einsatz für Lebensschutz als rechts oder gar rechtsextrem diffamiert wird.“ Der Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde sei für die Union essenziell, „und ein Thema der gesellschaftlichen Mitte“. Was das aber konkret für die Wahl von Brosius-Gersdorf bedeutet, bleibt offen.

Die offenen Fragen beantworten derzeit andere. CSU-Chef Markus Söder legte der SPD nahe, die Kandidatin auszutauschen: Auf ihrer Bewerbung „liegt und lag kein Segen“.

Doch die SPD tut sich damit schwer. Ihr Fraktionschef Matthias Miersch plädierte im Interview mit der SZ dafür, „sachlich“ an die Gespräche mit der Union heranzugehen. Er verwies auf Brosius-Gersdorfs Anerkennung in der Fachwelt und darauf, dass ihre Stellungnahmen etwa zum Schwangerschaftsabbruch „völlig verkürzt dargestellt“ worden seien.

Gleichzeitig nahm er sich und seiner Partei fast jeden Spielraum, indem er sagte: „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“ Eine Argumentation, hinter die sich die SPD kaum mehr zurückziehen kann – es wäre gleichbedeutend mit einem Einknicken vor dem rechten Mob. Die Lage ist festgefahren und entspricht genau dem Szenario, das sich die AfD ausgemalt hat.

Doch Auswege sind denkbar: Mierschs Vorschlag eines Gesprächs zwischen der Union und Brosius-Gersdorf könnte einer sein. CDU und CSU könnten danach sagen, die Diskussion habe ihre Sicht verändert – sofern das der Fall wäre.

Der CSU-Innenpolitiker Michael Frieser begrüßte im Deutschlandfunk diesen Vorschlag: Die Staatsrechtlerin solle den Kontakt zu seiner Fraktion suchen. Ihre Positionen seien „schwierig, aber nicht unvermittelbar“.

Eine weitere Option: Schwarz-Rot wartet ab, bis die Frist zur Wahl abläuft und das Bundesverfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlägt. So könnte die SPD sagen, sie habe Brosius-Gersdorf nicht fallengelassen – eine Einigung sei schlicht nicht möglich gewesen.

EU bereitet Gegenzölle vor: Noch setzt die EU im Zollstreit mit US-Präsident Trump auf eine einvernehmliche Lösung. Trotzdem macht sie sich auf das Schlimmste gefasst und treibt die Vorbereitungen für Gegenzölle voran. EU-Kommissar Maroš Šefčovič kündigte bei einem Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel an, dass die EU zusätzliche Zölle auf US-Produkte im Wert von 72 Milliarden Euro erheben werde – falls Trump an den zuletzt angedrohten Zöllen auf alle EU-Einfuhren in Höhe von 30 Prozent festhalten sollte. Diese sollen ab 1. August fällig werden.

Ökonom ist für härteres Auftreten gegenüber Trump: „Ohne Gegendrohungen wird Trump uns nicht ernst nehmen“, erklärte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), berichtet Felix Lee von unserem Dossier Geoökonomie. Matthes hält die Verhandlungsposition der USA für schwächer, als Trumps Auftreten vermuten lasse. „Vermutlich blufft der skrupellose Verhandler und US-Präsident mal wieder, signalisiert er doch selbst weiterhin Verhandlungsbereitschaft.“

EU-Wirtschaft würde schrumpfen: Goldman Sachs erwartet, dass das BIP der Eurozone bis Ende 2026 kumuliert um 1,2 Prozent sinken würde, wenn wirklich ein 30-Prozent-Zoll der USA fällig würde und gleichzeitig die sektoralen Abgaben in Kraft blieben. Aber auch die Goldman Sachs-Volkswirte glauben, dass es sich bei Trumps jüngster Drohung um Verhandlungstaktik handelt.

Noch ein Koalitionsstreit? Zwischen Union und SPD bahnt sich der nächste Konflikt an. Nachdem Kanzler Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview angekündigt hatte, dass er sich bei der Reform des Bürgergelds auch Einsparungen bei den Wohnkosten vorstellen kann, kam umgehend Kritik vom Koalitionspartner.

Der Vorstoß von Merz sei „wenig ausgegoren“, teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, am Montag mit. „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, so Schmidt. Merz hatte am Sonntag mit Blick auf die Wohnkosten gesagt, dass geringere Sätze möglich seien. Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition.

Dissens mit Ansage: Das Bürgergeld steht nach der Sommerpause auf der Agenda von Schwarz-Rot. Dass es eine Reform geben soll, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber bereits seit Beginn der Legislaturperiode werden die unterschiedlichen Positionen von Union und SPD immer wieder deutlich. Merz hatte angekündigt, er erwarte in diesem Herbst Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme.

Dorothee Feller, Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen, hat gestern mit einem Vorschlag eine Debatte ausgelöst, die – nun ja – zur Jahreszeit passt. Feller forderte, eine Änderung der Sommerferienregelung: „NRW hätte auch gerne mal einen späteren Ferienstart“, sagte die CDU-Politikerin der WAZ.

Als jemand, der in Baden-Württemberg zur Schule gegangen ist, kann ich diese Forderung nur unterstützen. Dort müssen Schüler und Lehrer schließlich jedes Jahr mit am längsten warten, bis das Schuljahr vorbei ist. Und dann lohnt die Warterei noch nicht einmal, schließlich bekommt man dafür Ferien, die bis in den September reichen, wenn die Tage schon wieder merklich kürzer werden.

Hintergrund ist: Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an dem rotierenden System zwischen den Bundesländern für den Start der Sommerferien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiegelte dann gestern auch gleich ab, der Ferienrhythmus „sei fest in der DNA der Bayern drin“, sagte Söder. Aber wenn Baden-Württemberg gerne tauschen wolle, sei ihm das völlig egal. Na dann.