Digitalexpertin Marietje Schaake im Interview

Guten Morgen. Vielen Organisationen geht der Regierungsentwurf des neuen Bundespolizeigesetzes zu weit, heute positionieren sich die Bundestagsabgeordneten dazu. Mehrere Bundesländer haben ihre Polizeigesetze bereits verschärft oder planen dies. Nun soll auch die Bundespolizei mehr Überwachungsbefugnisse bekommen.

Unter bestimmten Umständen soll etwa der Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt werden, also Zugriff auf laufende Kommunikation. Der Eco-Verband kritisiert das und warnt vor der Möglichkeit einer schleichenden Einführung von Chatkontrollen, da der Entwurf eine Infrastruktur schaffe, die zur Massenüberwachung missbraucht werden könnte.

Amnesty International sieht nicht nur mehr Überwachung, sondern kritisiert, dass Instrumente für Transparenz, Rechenschaftsablegung und Datenschutz nicht ausgebaut oder bestehende Schutzmaßnahmen für Grundrechte abgeschafft werden. Die erste Lesung startet um 9 Uhr.