Digitalwende: IT-Planungsrat: Der Bund stellt sich neu auf

Schnelldurchlauf:

Digitalisierung der Gesundheitsämter: 600 Millionen Euro für Chaos und Ineffizienz +++ Britische Wettbewerbshüter erhöhen Druck auf Google +++ Tiefgang: IT-Planungsrat: Der Bund stellt sich neu auf +++ BSI definiert Kriterien für KI in der Verwaltung +++ Jugendschutz: Australien könnte Social-Media-Verbot auf Youtube ausweiten +++ EU-Kommission will besseren Datenzugang zur Verbrechensbekämpfung +++ Ralf Wintergerst bleibt Bitkom-Präsident

Guten Morgen. Der Haushaltsentwurf 2025 und die Eckwerte für die Jahre 2026 bis 2029 stehen, gestern hat das Bundeskabinett sie beschlossen. In der letzten Woche vor der Sommerpause soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Das neue Digitalministerium geht – wie bereits berichtet – vorerst leer aus. Das BMDS wird erst im kommenden Jahr einen Einzelplan bekommen. Bei dem Einzelplan Nummer 24 ist im aktuellen Entwurf deshalb vermerkt: „nach Umsetzung des Organisationserlasses aufzustellen.“

Eine erste Version des Organigramms steht, die Verwaltungsvereinbarungen allerdings noch nicht. Die Mitarbeitenden sind formal noch in ihren alten Ressorts angestellt. Und auch um die Zuständigkeiten, wie zum Beispiel beim ITZBund, wird noch gestritten. „Das bisschen Haushalt“ macht sich im Fall des BMDS nicht von alleine.