An der vorhandenen Zeit scheiterte der digitale Staat bisher nicht. „Seit 25 Jahren diskutieren wir über die immergleichen Themen“, sagte Florian Theißing. „Es wurde viel geredet und gemacht, aber wenig erreicht.“ Der Experte der Denkfabrik Agora Digitale Transformation hat gemeinsam mit dem Stein-Hardenberg-Institut versucht, die mehr als zwei Jahrzehnte laufenden Initiativen aufzuarbeiten, Lektionen daraus zu ziehen und in ein Papier zu gießen. Über das Ergebnis hat Matthias Punz vom Dossier Digitalwende gestern exklusiv berichtet.
Problem eins: die politische Opportunität. Mehrere Generationen von Politikerinnen und Politikern hätten Verwaltungsdigitalisierung auf öffentlichkeitswirksame „Schaufensterdigitalisierung“ reduziert, lautet das Fazit. Sprich: hier ein schicker Online-Service, da eine neue Homepage – während übergreifende Strukturen bis heute fehlen.
Problem zwei: der Föderalismus und das Ressortprinzip. Viele reden mit, wenige wollen kooperieren. Der digitalen Transformation fehle es an zentraler Steuerung. Bund und Länder (zer-)diskutierten in der Vergangenheit viele Themen und Projekte. Manchmal so lange, bis die ursprüngliche Idee technisch veraltet war.
Problem drei: das fehlende Zielbild. Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung werden nicht zusammen gedacht, lautet die Kritik. Das zieht sich bis heute durch: Union und SPD verhandeln derzeit – wie bereits die Ampel-Verhandler – den digitalen und den modernen Staat getrennt voneinander (SZ Dossier berichtete). „Wenn wir Verwaltungsdigitalisierung und eine Staatsreform nicht zusammen denken, wird es nie ein richtiges Zielbild geben, weil das eine Thema das andere bedingt“, sagte Theißing.