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Briefing

Digitalwende,

Koalitionsverhandlungen: Durcheinander mit Anlauf?

Guten Morgen. Der Digital Services Act (DSA) ist Zensur, hört man aus den USA. Doch wer wirft da den ersten Stein? Wie die Washington Post jetzt berichtet, will der neue Chef der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, die Grenzen seiner Befugnisse überschreitend in die Meinungslandschaft eingreifen. Beispielhaft hierfür ein Streit über eine vermeintliche Gängelung christlich-konservativer Inhalte durch Youtube.

Christlich-konservativ passt es der MAGA-Bewegung jedoch auch immer nur solange sich das mit den eigenen Ansichten deckt: So hat sich Vizepräsident JD Vance, der Europa in München ohne rot zu werden Zensur vorwarf, während zu Hause Jeff Bezos mal eben die Meinungsseite der Washington Post abschaffte (ebenfalls ohne rot zu werden), sogar mit den katholischen Bischöfen der USA angelegt.

Deren Predigten passten Vance nämlich nicht, weshalb er ihnen kurzerhand einen Theologie-Crashkurs verpasste, was – Sie ahnen es – überhaupt nicht gut ankam, wie der New Yorker ausführlich nacherzählte. Wenn Vance Pech hat, droht ihm jetzt die Antwort aus Rom, von wo aus Papst Franziskus schon US-Präsident Trump gezeigt hat, wo der Hammer hängt.

Anfang des Jahres ernannte er Robert McElroy, den progressiven Bischof von San Diego, zum Erzbischof von Washington. „Das wurde in Rom als Vergeltungsmaßnahme interpretiert“, schreibt der Economist. Denn Trump hatte zuvor MAGA-Hardliner Brian Burch als US-Botschafter im Vatikan vorgeschlagen. „Liebe Deinen Nächsten“, heißt es im Neuen Testament, aber im Alten halt: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“

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