Wie Wirtschaftsministerin Reiche in Peking die EU schwächt

Ein Satz vom ersten Tag der China-Reise von Katherina Reiche wird die chinesische Führung besonders gefreut haben: „Wir werben in Brüssel für einen balancierten Ansatz“, sagte die Wirtschaftsministerin am Mittwoch in Peking. Reiche betonte zwar, die EU müsse ihre Interessen zum Beispiel bei Metallimporten schützen. Sie schob aber gleich nach, dass die Exporte nach China nicht gefährdet werden dürfen. Das gibt der Volksrepublik einen erheblichen Hebel in zukünftigen Gesprächen.

Reiches Haltung hat kurz vor der Orientierungsdebatte der EU-Kommission zu den China-Beziehungen besonderes Gewicht. „Deutschland muss sich zu den Schutzinstrumenten verhalten, die von der EU-Kommission diskutiert werden“, sagt Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Am Freitag sprechen die Kommissarinnen und Kommissare vertraulich über mögliche Politikansätze gegenüber der Volksrepublik.