Wie kommt KI in die Kommunen?

Künstliche Intelligenz (KI) könnte die Chance für die deutsche Verwaltung sein, im europäischen Vergleich aufzuholen. Vorausgesetzt: Die Fehler der Vergangenheit werden nicht wiederholt. Dazu gehört: Zuerst einmal um das Fundament kümmern, dann erst über den High-Tech-Glitzer reden. Dazu gehört auch: In den Kommunen entscheidet sich, ob Innovationen wirklich bei der Bevölkerung ankommen – oder Berliner Luftschlösser bleiben. Beispiele dafür gibt es einige, etwa das Onlinezugangsgesetz (OZG). Doch wie soll das gelingen? Und läuft die Debatte aktuell bereits falsch?

„Die Politik stellt sich aktuell gerne hin, gibt sich modern und spricht über die Chancen von KI“, sagte E-Government-Experte Franz-Reinhard Habbel. „Gleichzeitig kümmert sich niemand um die Grundlagen, die es braucht: elektronische Akten, elektronische Identitäten, vernetzte Register und so weiter.“ Das sei systematisch für deutsche Digitalpolitik: „Die Hürden und die Alltagsarbeit werden verdrängt und dafür über eine blühende Zukunft gesprochen.“

Habbel war jahrelang Digitalbeauftragter und Sprecher des Städte- und Gemeindebunds, Mitglied des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrat und ist heute als selbstständiger Berater tätig. Aktuell schreibt er an einem Buch über KI in deutschen Kommunen. „Ich würde gerne mal einen realistischen Plan sehen, wie und wann all die dringenden Hausaufgaben abgearbeitet werden“, sagte er. „Lieber mal ein halbes Jahr Ruhe in Karton, bevor diese Aufgaben nicht erledigt sind.“