US-Einreisesperren gegen DSA-Akteure: Wer schützt die Hinweisgebenden?

Als die US-Regierung kurz vor Weihnachten Einreise- und Visasperren gegen mehrere europäische Akteure im Umfeld der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) bekanntgab, traf es nicht nur EU-Politiker, sondern auch die Zivilgesellschaft.

Unter den Betroffenen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation Hate Aid. Diese ist in Deutschland als sogenannter trusted flagger zugelassen. Solche Organisationen, von denen es in Deutschland vier gibt, melden mutmaßlich rechtswidrige Inhalte oder Produkte an Plattformen. Sie löschen nichts selbst, spielen aber eine wichtige Rolle in der praktischen Durchsetzung der EU-Plattformregeln (SZ Dossier berichtete).