Start-ups: Endstation digitale Verwaltung?

Bei der Digitalisierung der Verwaltung floss in den vergangenen Jahren das Geld üppig. Drei Milliarden Euro gab es dafür aus dem Coronakonjunkturpaket. Weil die Kritik laut wurde, dass vor allem öffentliche IT-Dienstleister und große Beratungsunternehmen profitieren werden, kündigte das Bundesinnenministerium (BMI) an, ein „Anreizprogramm Start-ups“ aufzusetzen.

Das Potenzial in Deutschland, „eine der leistungsfähigsten Start-up-Landschaften der Welt“, gelte es auch für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das so gut wie alle Verwaltungsservices digitalisieren soll, zu heben. So stand es in einem Beschluss von Bund und Ländern. Ein „Angebotswettbewerb“ solle starten, das BMI direkt Mittel bereitstellen. Doch dazu kam es nie, der Ankündigung folgten bis heute keine Taten, wie SZ Dossier gestern in Erfahrung bringen konnte.

Eine Sprecherin des BMI bestätigte auf Anfrage, dass ein solcher Wettbewerb nicht stattfand. Wie viele Online-Services beim OZG – es handelt sich um hunderte – von Start-ups entwickelt wurden und ob aus den drei Milliarden jemals nur ein Euro an ein Start-up geflossen ist, wollte sie auf Nachfrage nicht beantworten. Beim Govtech Campus, der Staat und Verwaltung zusammenbringen soll, hätte es ebenfalls noch nie ein OZG-Projekt gegeben. „Bisher liegt keine Beauftragung des Campus für die Umsetzung von OZG-Leistungen vor“, sagte auch Lars Zimmermann, Mitglied des Vorstands, SZ Dossier.