Staatliches Hacking: Weiter Weg zur Reform

Wie die deutschen Geheimdienste in der digitalen Welt arbeiten dürfen und wer das kontrollieren soll, will die Regierung in diesem Jahr mit einer umfangreichen Nachrichtendienstreform verbessern. Dafür gibt es nun einen Entwurf, wie SZ Dossier in Erfahrung bringen konnte.

Der erste Teil der Reform wurde bereits im vergangenen Jahr umgesetzt. Damit wurden vor allem Änderungen vorgenommen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden. Das zweite Paket der Reform ist deutlich komplexer. Es soll die Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und die bestehenden Strukturen, zum Beispiel in der Kontrolle der Dienste, neu ordnen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es konkret: „Wir stärken und bauen die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes weiter aus.“ Außerdem wolle man das Sicherheitsrecht des Bundes, einschließlich der Übermittlungsvorschriften, reformieren und Hilfsorgane der Parlamentarischen Kontrolle stärken. Kontrolllücken sollen geschlossen werden.