Tiefgang
Regulierungsdialog: Erwartungen und Argwohn in Washington und Brüssel
Lesedauer: 5 Min.
Wie viel Einfluss haben die USA auf Europas Digitalpolitik? Diese Frage steht hinter einem neuen transatlantischen Dialog zur Digitalregulierung, der in Brüssel bereits für Kritik sorgt. „Das erklärte Ziel dieses Dialogs ist die Schwächung der europäischen Gesetzgebung“, warnte Alexandra Geese, deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament.
Die EU-Kommission stelle die Interessen der Tech-Konzerne über den Schutz und die Freiheitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger, so Geese, die in ihrer Fraktion als Schattenberichterstatterin für den Digital Services Act (DSA) fungiert hatte.
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