Polizei: Streit um Palantir-Software geht in die nächste Runde

Der Innenausschuss debattiert heute unter anderem über die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, umstrittene Software vom US-Unternehmen Palantir nicht bundesweit bei Sicherheitsbehörden einzusetzen. Der Zankapfel heißt Vera, was für ein verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem steht, und beruht auf Palantirs Produkt Gotham, das Sicherheitsbehörden durch KI unterstützen soll.

Warum wird darüber diskutiert? Die Union will die Entscheidung des Bundes gerne rückgängig machen. Die Vorgeschichte nämlich: Bayern hat sich bereits im Jahr 2022 für den Einsatz von Palantir entschieden. Damals war Horst Seehofer (CSU) noch Bundesinnenminister. Sein Ressort hatte damals angeboten, dass es eine bundesweite Nutzung der Palantir-Software prüfe. Bayern hatte daraufhin einen Vertrag ausgehandelt, der auch Abrufoptionen für Bund und andere Länder vorsieht.

Hintergrund ist das Programm P20, das die Systeme der Polizeien vereinheitlichen soll. Dort wird, ähnlich wie beim Onlinezugangsgesetz (OZG) in der Verwaltung, arbeitsteilig zwischen den Ländern vorgegangen. Bayern hat sich um die gesuchte Recherche- und Analyseplattform innerhalb von P20 gekümmert. Kern des Gesamtvorhabens ist ein gemeinsames „Datenhaus“ aller Polizeien (SZ Dossier berichtete). Mit Vera könnten diese Daten wiederum ausgewertet werden. Nun herrscht aber Stillstand und gibt es einen Streit darüber, welches Produkt eingesetzt werden soll.