Digitaler Staat: Verwirrung um Bund-Länder-Kooperationen

Das kommunikative Chaos ist perfekt. Während das Bundesdigitalministerium (BMDS) zum Thema keine Details nennt, verkündete mit Rheinland-Pfalz diese Woche das nächste Land eine Bund-Länder-Partnerschaft bei der Digitalisierung der Verwaltung. Zuvor ging bereits Bayern mit einer solchen Meldung an die Öffentlichkeit.

Der Ausgangspunkt: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger kündigte im Interview mit SZ Dossier an, mit „mindestens zwei Bundesländern“ Partnerschaften zu schließen, um bei der Verwaltungsdigitalisierung voranzukommen. Seine Staatssekretärin Luise Hölscher (beide CDU) relativierte anschließend (ebenfalls im SZ-Dossier-Interview): Man werde nicht einzelne Bundesländer nennen, sondern bundesweit Pilotprojekte umsetzen. „Die Ankündigung hat einen Sturm ausgelöst“, sagte Hölscher.