Merz, der Markt und die Macht der Regeln

Die Sommerpause beginnt – doch beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) herrscht keine Urlaubsstimmung. Stattdessen ruft der Verband augenzwinkernd zur „Summer School für Wettbewerbsfähigkeit“ auf. Der Adressat: die Bundesregierung. „Friedrich Merz sollte die Ferien vielleicht für ein Praktikum nutzen, zum Beispiel bei Otto“, sagte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter SZ Dossier. Die Botschaft: Statt pauschaler Deregulierungsrhetorik brauche es mehr Wettbewerbsfähigkeit – durch mehr Planbarkeit bei der Regulatorik.

Denn genau das, so die Kritik des BNW, drohe verloren zu gehen. Mit ihrer zurückhaltenden Linie gegenüber der EU setzt die Bundesregierung auf Nachverhandeln statt vorausschauender Mitgestaltung. Der Verband fordert: erstens mehr Einfluss auf europäische Berichtspflichten wie die CSDDD und CSRD, zweitens ambitioniertere Ziele bei der Kreislaufwirtschaft – und drittens eine Energiepolitik, die sowohl Anreize als auch Preissignale ernst nimmt. „Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Planbarkeit, nicht dadurch, Gesetze auf dem letzten Meter zu kippen“, sagte Reuter.