„Mehr als gefährlich“: Bundesregierung tritt bei Cybersicherheit auf der Stelle

Von 47 Maßnahmen der Cybersicherheitsagenda, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2022 vorstellte, sind lediglich vier umgesetzt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums (BMI) auf eine Frage von Anke Domscheit-Berg (Linke) im Digitalausschuss hervor, die SZ Dossier vorliegt. Die Abgeordnete hatte im Mai den Umsetzungsstand der Agenda abgefragt. Elf Vorhaben seien mittlerweile sogar zurückgestellt worden, antwortete das Ressort.

„Gefühlt treten wir bei den zentralen Schlüsselthemen in der Cybersicherheit politisch schon seit Jahren auf einer Stelle“, sagte Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht, SZ Dossier. Es sei nicht so, dass die Bundesregierung der Cybersicherheit keinerlei Bedeutung beimessen würde. „Sondern es ist einfach nur so, dass sie unfähig ist, eigentlich eindeutige Sachverhalte zugunsten der Cybersicherheit zu entscheiden.“ Das BMI ordne alles der inneren Sicherheit unter, Interessenkonflikte beim Thema könnten so nicht vernünftig aufgelöst werden. Der „desolate Umsetzungsstand“ überrasche insofern nicht.

Mit der Cybersicherheitsagenda sollten eigentlich die Cyberthemen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Unter anderem sei der Ausbau der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) als zentraler Dienstleister für die Sicherheitsbehörden zurückgestellt worden, heißt es in der Antwort des BMI. Bei der Zitis geht es um den Auf- und Ausbau eigener Fähigkeiten zur Softwareentwicklung im Sicherheitsbereich. Für die gemeinhin als „Hackerbehörde“ bekannte Einheit fehlt bisher eine klare gesetzliche Grundlage, die die Ampel schaffen wollte (SZ Dossier berichtete). Die Stelle operiere „juristisch schon seit Jahren im luftleeren Raum“, kritisierte Kipker.