Kurz vor der Abstimmung: Kritik an den Gesundheitsdigitalgesetzen wird lauter

Im Bundestag soll heute nach zweiter und dritter Lesung über die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachten Digitalgesetze abgestimmt werden. Am Vortag kam von den Ampelparteien bereits einiges an Eigenlob: „Diese beiden Gesetze werden Leben retten“, sagte Matthias Mieves (SPD) gestern in einem Pressegespräch und nannte das Gesetz „zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (DigiG) und das Gesetz „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ kurzerhand in „Wir-machen-das-Leben-einfacher-Gesetze“ um. Mit ihnen werde man das „Schneckentempo“ der Digitalisierung im Gesundheitswesen verlassen.

Janosch Dahmen (Grüne) nannte die Gesetze „nicht weniger als einen Paradigmenwechsel“ und für Maximilian Funke-Kaiser (FDP) katapultiere die Koalition das Gesundheitswesen mit den Plänen „endlich in das digitale Zeitalter“. Weniger groß ist die Euphorie außerhalb des Parlaments. Zuletzt wurde die Kritik immer lauter. Experten benennen grundlegende Probleme.

Was geplant ist: Mit dem DigiG soll die elektronische Patientenakte (ePA) für alle eingeführt werden. Statt der aktuellen Zustimmungslösung („Opt-in“) soll es eine Widerspruchslösung („Opt-out“) geben. Mit GDNG sollen außerdem Gesundheitsdaten leichter und schneller nutzbar gemacht werden. Der Zeitplan der Vorhaben ist ambitioniert: Anfang 2025 soll etwa die ePA für alle bereits umgesetzt sein.