Kritik an den Gesundheitsdigitalgesetzen wird lauter

Guten Morgen! Im Bereich Gesundheit spielt aktuell die meiste Digitalmusik. Nicht nur sollen morgen zwei wichtige Gesetze aus dem Hause Lauterbach im Bundestag verabschiedet werden (mehr dazu im Tiefgang), das Bundeskabinett hat gestern auch eine nationale Pharmastrategie beschlossen. Beides ist eng miteinander verwoben, am Ende soll der Forschungsstandort Deutschland durch eine bessere Datenlage gestärkt werden. Du bist, was du isst, gilt schließlich auch für Big Data und KI.

Das Hardwarefutter für die Digitalisierung, nämlich Chips, wird künftig auch in Deutschland produziert. Denn gestern einigte sich die Regierung auf einen Haushalt, wie Sie mitbekommen haben. Bei den zweistelligen Milliarden-Hilfen für die Ansiedelung von Chip-Fabriken soll es bleiben.

Zu Ende gegangen sind gestern auch Verhandlungen bei der Opposition. Das CDU-Landesparteigericht Berlin hat entschieden: Die dortige Junge Union habe ihren Vorstand satzungswidrig gewählt. Abgestimmt wurde nämlich nicht in Präsenz, sondern rein digital, was nicht erlaubt sei. Schrödingers Vorstand also: Der aktuelle wurde quasi nie gewählt, der alte kann aber nicht zurück. Nun zurück zum Start – klassisch mit Papier und Stift.