Tiefgang
Was bei der föderalen Modernisierungsagenda noch offen ist
Lesedauer: 6 Min.
Die Zeit wird knapp. Bei der föderalen Modernisierungsagenda, die am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen werden soll, gibt es noch einige ungeeinte Punkte. SZ Dossier liegt ein Zwischenstand vom Wochenende vor.
Diskussionen gibt es vor allem bei den Bereichen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Datenschutz, Vergaberecht, Berichtspflichten und dem Sicherheitsbereich.
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