Kein Gas mehr aus Russland: So wirkt der EU-Importstopp ab Januar

Das EU-Parlament hat den Importstopp für russisches Gas mit großer Mehrheit beschlossen. Nun muss das Verbot Anfang 2026 nur noch vom zuständigen EU-Ministerrat genehmigt werden; die Zustimmung mit qualifizierter Mehrheit gilt als sicher. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt – und damit um einen Rechtsakt, der sofort nach Beschluss einheitlich in allen Mitgliedstaaten gilt – muss das Verbot nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Es muss schnell gehen. Bereits am 1. März müssen die EU-Mitglieder der Kommission „nationale Diversifizierungspläne“ für ihre Öl- und Gasversorgung vorlegen, und mitteilen, ob sie über russische Gaslieferverträge oder eigene nationale Verbote verfügen.