Gas aus Russland: Wie das EU-Verbot ab Januar wirken soll

Die Lage. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich in der Nacht zum Donnerstag entscheiden, ob sie Kommissionschefin von der Leyen mit einem Mandat ausstatten, am Samstag in Brasilien das Mercosur-Handelsabkommen zu unterschreiben. Ein Nein würde das Abkommen begraben und das Vertrauen in Europa erschüttern. Brasiliens Präsident Lula sagte, er würde das Abkommen dann nicht länger unterstützen.

Einziger Grund wäre der Widerstand von Landwirten einzelner Länder – also Partikularinteressen. Die EU befindet sich an einer Wegscheide zwischen Kleinmut und nationalem Eigensinn einerseits oder dem Weg zu einer echten Gemeinschaft mit strategischer Agenda.

Das müssen Sie heute wissen: Im Zentrum des EU-Gipfels steht dann am Donnerstag die Entscheidung über die eingefrorenen russischen Milliarden, die der Ukraine zugutekommen sollen. Es gilt, Belgien zur Freigabe des Geldes zu bewegen – denn der Großteil liegt dort bei der Clearingstelle Euroclear.

Belgiens Premier Bart de Wever mag ein Sturkopf sein – aber das erklärt nicht, warum die anderen EU-Staaten es offenbar nicht über sich bringen, das Risiko einer russischen Klage glaubwürdig mit Belgien zu teilen.

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