Kann China mit Huawei Deutschland ausspionieren?

Die Unionsfraktion fragt die Bundesregierung danach, ob China über 5G-Komponenten die Möglichkeit auf einen Fernzugriff auf das deutsche Mobilfunknetz habe – und die Antwortet ist überraschend eindeutig: „Mit zunehmender informationstechnischer Komplexität von kritischen (Software-) Komponenten verbleibt ein wesentlicher Teil der Beherrschbarkeit der Technologie im Rahmen der Produktpflege (Softwareupdates, Firmware-Updates, Schließen von Sicherheitslücken) beim Hersteller selbst“, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Auf Grund der hohen Komplexität kritischer Komponenten böten hohe technische Sicherheitsanforderungen keine ausreichende Sicherheit dahingehend, dass Hersteller keine missbräuchlichen Zugriffsmöglichkeiten implementieren, oder andere Handlungen vornehmen, die Sabotage oder Spionage ermöglichen. Und: „Es ist im Übrigen grundsätzlich technisch möglich und gar marktüblich, dass Softwarekomponenten per Fernwartung konfiguriert werden bzw. ein Fernzugriff auf Softwarekomponenten erfolgen kann.“

Das ist ein Ja: Die Bundesregierung glaubt, dass der chinesische Staat gerade die Möglichkeiten hat, deutsche Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren und ihnen das Handynetz auszuschalten. Daraus müsse entschiedenes Handeln folgen, forderte die Opposition. „Die Bundesregierung bestätigt noch einmal, dass China - trotz hoher Sicherheitsanforderungen – über unsere Mobilfunknetze Sabotage und Spionage betreiben könnte“, sagte Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dazu SZ Dossier. „Das ist alarmierend! Umso dringender muss die Ampel fast ein Jahr nachdem sie eine Prüfung eingeleitet hat, endlich zu einem Ergebnis kommen und handeln.“