IT-Planungsrat: Zeichen stehen auf Streit

Politisch steht rund um die IT-Planungsratssitzung heute in Düsseldorf wieder einmal das Geld im Fokus. Die Tagesordnung ist generell sehr voll, über die Themen Cloud, NIS-2-Umsetzung oder die Papierberge bei der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) haben wir bereits in den vergangenen zwei Wochen berichtet. Doch wie sieht das große Bild aus und wo hakt es? SZ Dossier hat mit mehreren Mitgliedern des Bund-Länder-Gremiums im Vorfeld der Sitzung gesprochen.

Generell ist die Stimmung aktuell nicht gut. Längst überwunden geglaubte Grabenkämpfe kommen wieder auf. Vor allem einige unionsgeführte Bundesländer rund um Bayern, NRW und Hessen stellen sich aktuell gegen den Bund. Gleichzeitig werden die Meinungsverschiedenheiten zwischen Stadtstaaten und Flächenländern wieder deutlicher sichtbar als in der Vergangenheit.

Einer der Zankäpfel: Die Frage, was mit rund 25 Millionen Euro passieren soll, die bei Fitko aus dem Vorjahr als Restmittel verfügbar sind. „Wir müssen zeigen, dass wir als Gremium handlungsfähig sind, es kann doch nicht sein, dass wir über zweistellige Millionenbeträge streiten“, sagte ein Landes-CIO SZ Dossier, der nicht namentlich genannt werden will. Aus Sicht des Bundes und einiger Länder ist die Debatte „lächerlich“, wie es ein anderes Mitglied des IT-Planungsrats formulierte. Vertreter der Ampel-Parteien aus den Ländern vermuten, dass hier politisches Kleingeld gewechselt werde, damit es bis Ende der Legislatur keine Erfolge mehr für den Bund gebe.