Final Countdown: Pläne zur BSI-Unabhängigkeit

Diese Woche soll es endlich Ergebnisse geben. Von den Cybersicherheitsthemen des Koalitionsvertrages ist zwei Jahre nach Vereinbarung kaum etwas umgesetzt. Doch wenn sich diese Woche Donnerstag die „Arbeitsgruppe BSI“ im Bundestag trifft, soll sich das ändern. Die Sitzung gilt als maßgeblich, um über die Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Schwachstellenmanagement und die Einführung eines Chief Information Security Officers (CISO) des Bundes zu entscheiden. Die Gruppe besteht aus gewichtigen Sicherheitspolitikern der Ampel-Fraktion.

Seit wenigen Tagen kursiert ein Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) an den Haushaltsausschuss mit dem Titel „Unabhängigere Aufstellung und Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik als Zentralstelle für IT-Sicherheit“. In dem Dokument ist erstmals nachzulesen, wie sich das BMI die Unabhängigkeit des ihm untergeordneten BSI vorstellt. Die schwierige Debatte um die Unabhängigkeit der Behörde ist aktuell der Grund, warum das Bundesjustizministerium bisher dem Entwurf zur NIS-2-Umsetzung nicht zustimmt (SZ Dossier berichtete).

SZ Dossier liegt das Dokument vor. Tagesspiegel Background hatte zuerst darüber berichtet. SZ Dossier hat sich im BSI und unter Juristinnen und Juristen umgehört, wie sie die Vorschläge des BMI bewerten.