„Everywhere and here to stay” – AI Act im EU-Parlament

Bei so vielen Hürden, die der AI Act nehmen muss, bis er wirklich gültig ist, kann man schon mal durcheinanderkommen. Heute wird jedenfalls das Europäische Parlament über den vorläufigen Text abstimmen, und dann voraussichtlich kommenden Monat noch einmal den finalen Text annehmen. Wieso einfach, wenn’s auch kompliziert geht, möchte man fragen, aber es gibt eine Erklärung.

„Wir haben hier eine Sondersituation, die dem Umstand geschuldet ist, dass sich die aktuelle Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dem Ende neigt und daher laufende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden müssen“, sagte David Rappenglück SZ Dossier, Rechtsanwalt in Brüssel mit Schwerpunkt auf digitalem EU-Recht. „Auf der anderen Seite scheint die Überarbeitung des im Februar von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angenommenen Entwurfs des AI Acts durch Rechts- und Sprachsachverständige deutlich länger zu dauern als erwartet.“

Als „Kompromiss“ sei daher nun die Abstimmung im Parlament auf den heutigen Mittwoch vorverlegt worden. Sobald aber der endgültige überarbeitete Text vorliege, werde dieser in einer weiteren Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ohne erneute Abstimmung angenommen, sagte Rappenglück. Diese zweite Sitzung werde voraussichtlich kurz nach Ostern am 10. und 11. April stattfinden. Da ist es auch nicht mehr weit hin, und Brüssel rüstet sich auch schon sichtlich für die endgültige Ankunft des AI Act.