Entscheidendes Jahr für Desinformation

Im Superwahljahr 2024 will die Europäische Union ihren Kampf gegen gezielte Desinformation aus Russland oder China verstärken. Es sei ein „entscheidendes Jahr“ dafür, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag bei einer Konferenz zur „Informations-Manipulation aus dem Ausland“ in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Leitung Borrells hat einen 38-seitigen Bericht vorgelegt, der hier abrufbar ist. Für den „Bericht über die Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation“ wurden 750 Fälle von Desinformation innerhalb eines Jahres untersucht, die zu einem großen Teil auf das Konto Russlands gehen. Auch die Bundesregierung hat beim Thema Desinformation vor allem Russland im Blick.

Auf Anfrage von SZ Dossier teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit: „Ein Schwerpunkt aktueller Desinformation ist die russische Einflussnahme im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“ In diesem Kontext würde die Ukraine als korrupter und von Nazis regierter Staat verunglimpft, die westlichen Staaten als Kriegstreiber dargestellt und eine Russophobie des Westens behauptet. Außerdem würde verbreitet, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland wirkungslos seien und Deutschland ein wirtschaftlich schwaches und politisch instabiles Land sei. Auch sei es im Interesse Russlands, dass sich die Aufmerksamkeit des Westens von der Ukraine in den Nahen Osten verlagert.