Ein Plan und viele Fragen

Das geplante Dateninstitut der Bundesregierung kommt nicht recht voran: Weiter unklar ist, wer es aufbaut, welche Rechtsform es bekommen soll und was der konkrete Schwerpunkt sein wird. Bei einer Veranstaltung heute berichten – nach Monaten des Schweigens – die Bundesministerien für Inneres (BMI) und Wirtschaft (BMWK) über den Zwischenstand. „Derzeit ist noch nichts wirklich fix an den Grundlinien des Dateninstituts“, sagte ein hochrangiger Beamter aus dem BMI SZ Dossier.

Fest steht: Die Bundesregierung bereitet eine Ausschreibung vor, die zeitnahe veröffentlicht wird. SZ Dossier liegt die Information vor, Tagesspiegel Background berichtete zuerst. Hier aber etwas mehr Details als bisher bekannt: Es sollen sich, laut dem BMI-Beamten, mehrere Konsortien beteiligen dürfen. Angewandt werde das spezielle Vergabeverfahren eines sogenannten wettbewerblichen Dialogs: Was genau die Leistung des Konsortiums, das am Ende gewinnt, sein soll, wird dabei mit den Bewerbern in mehreren Runden gemeinsam erarbeitet. „Erst im Anschluss daran erstellen die dann übrig gebliebenen Teilnehmenden ihr fertiges Angebot und erfolgt dann der Zuschlag“, so der Beamte. Das erfolgreiche Konsortium solle „möglich divers“ zusammengesetzt sein, laute das Ziel.

Warum ist das Vorhaben so wichtig? Daten auszutauschen und zu teilen, ist in Deutschland bisher nicht sehr üblich, weder bei Behörden noch in der Wirtschaft. Die Bundesregierung will dem mit dem Institut, dessen Gründung im Koalitionsvertrag festgehalten ist, entgegenwirken. Hier soll ein Labor entstehen, in dem Expertise zu Themen wie etwa Datentreuhändern oder rechtlichen Hürden für den Datenfluss gesammelt wird. Das Institut soll der Verwaltung, der Wirtschaft und auch der Zivilgesellschaft Impulse geben und gleichzeitig Impulse erhalten, um optimal zu unterstützen.