Digitale Dachmarke: Bundesweite Lösung gescheitert

Die Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien sowie der Chef des Bundeskanzleramts nahmen in ihrer Sitzung am 16. Mai lediglich „zur Kenntnis“, dass es keine Einigung bei der digitalen Dachmarke Deutschland gibt. Bei der Initiative geht es darum, Behördenwebseiten so zu gestalten, dass sie einer einheitlicheren Logik folgen und besser als solche erkennbar sind – auch um Betrug und Desinformation vorzubeugen. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), von der im vergangenen Jahr der Anstoß für die Entwicklung kam, wird sich somit nicht weiter mit dem Thema befassen. Das Vorhaben soll nun lediglich von 13 Bundesländern umgesetzt werden. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen wollen weiterhin nicht mitmachen.

Bereits im März zeigten sich die drei Bundesländer ablehnend im Bund-Länder-Gremium IT-Planungsrat (SZ Dossier berichtete). Bayern und Hessen stimmten dagegen, Nordrhein-Westfalen enthielt sich. Niedersachsen ist inzwischen doch dabei, wie auf Anfrage das dortige Innenministerium mitteilte. Man habe sich ursprünglich im IT-Planungsrat enthalten, weil man es besser gefunden hätte, wenn alle Bundesländer dabei sind, heißt es. Da es derzeit keine Hoffnung mehr darauf gibt, werde man sich nun den Bundesländern anschließen, die umsetzen wollen.

„Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland staatliche Digitalangebote unzweifelhaft als solche erkennbar sind“, sagte Jan Pörksen (SPD), Chef der Senatskanzlei Hamburg, SZ Dossier. Überall in Europa gebe es bereits „ein einheitliches Erscheinungsbild“ bei staatlichen Angeboten im Netz – „am Föderalismus darf das daher nicht scheitern“. Die Debatte um die digitale Dachmarke hätte „teilweise groteske Züge“ angenommen. „Die Willigen können jetzt vorangehen und das ist gut so“, sagte Pörksen.