Datenarbeit bei der Polizei: Ein Drahtseilakt

403,2 Millionen Euro hat der Bund bisher für P20 ausgegeben, das erfuhr SZ Dossier vom zuständigen Innenministerium. Es ist das Projekt, das die Digitalisierung der Polizei in Deutschland voranbringen soll. Mit entsprechend neuen Software-Produkten sollen die Behörden Daten besser abgleichen, Informationen auswerten und damit Kriminelle schneller bekämpfen können. Außerdem sollen die aktuell rund 1100 polizeilichen IT-Anwendungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Doch das Projekt hakt an diversen Stellen.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, welche Unternehmen an dem Projekt beteiligt werden sollen. Das möglicherweise heikelste Thema: Wie kann und soll die Polizei mit vernetzten Datenbanken arbeiten? Sprich: Wer soll die gesuchte Plattform für Analysen und Recherchen zuliefern? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich diesbezüglich im vergangenen Jahr gegen die Nutzung des umstrittenen US-Unternehmens Palantir ausgesprochen, das sich auf Big Data im Sicherheitsbereich spezialisiert hat. Deren Software, meinen Kritikerinnen und Kritiker, könnte Predictive Policing ermöglichen.

Ende vergangenen Jahres ging ein Schreiben eines Konsortiums deutscher Unternehmen mit unter anderem Aleph Alpha und Secunet durch die Medien, die das Projekt gerne mit dem Bund umgesetzt hätten. Deren Ansage: Innerhalb eines Jahres könne man mit einer entsprechenden Testphase einer Analyseplattform beginnen. Eine schnelle Lösung wäre sicher im Sinne des Projektes. Denn: Das Vorhaben sollte eigentlich bereits 2020 abgeschlossen sein, nun rechnet man mit frühestens 2030. Doch wie SZ Dossier nun in Erfahrung bringen konnte, hat sich das Innenministerium nicht für dieses Konsortium entschieden.