Aus Brüssels Nähkästchen: Der DSA in Aktion

Sowohl Thierry Breton, der EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt, als auch Elon Musk, Tesla-Gründer und Tech-Milliardär, haben eine Schwäche für vollmundige Kurznachrichten auf X, der Plattform die Musk vorletztes Jahr übernommen hat, und gegen die die EU-Kommission seit einiger Zeit wegen Verdachts auf Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) ermittelt. „Der Vogel ist befreit“, schrieb Musk etwa am Tag der Übernahme. Daraufhin retweetete Breton den Post mit dem Zusatz: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“

The rest is history, will man fast sagen, doch die Auseinandersetzung zwischen X und Brüssel ist nicht beigelegt. Stattdessen gab es dazu gestern auf der Republica in Berlin von Prabhat Agarwal mal etwas tiefere Einblicke zu mehreren Aspekten des DSA, darunter Content-Moderation, Risikoanalyse, Risikominderung und Datenzugang für Forschende. Agarwal ist bei der EU-Kommission in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) als Referatsleiter zuständig für die Durchsetzung des DSA, war aber auch auf Seite der Kommission in die Verhandlungen zu dem Gesetz eingebunden.

„Das war das erste Verfahren, das wir eingeleitet haben“, sagte Agarwal über X. Der Fall stehe auch im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Schnell habe man gemerkt, dass auf X „überhaupt keine Content-Moderation stattfand“ und dann Mitte Oktober angefangen, mit Auskunftsersuchen auf die Plattform zuzugehen. „Am 18. Dezember haben wir gesehen, dass die Antworten, die wir bekommen haben, nicht ausreichen, um uns davon zu überzeugen, dass die DSA-Auflagen tatsächlich eingehalten werden“, sagte er.