AI Act: Und noch ein Versuch

Heute gehen die Verhandlungen über den AI Act in Brüssel weiter, nachdem sie gestern abgebrochen wurden, weil nach über 22 Stunden Erschöpfung um sich griff.

Solche Verhandlungsmarathons sind manchem ein Dorn im Auge. „Die Dauer des Trilogs von über 20 Stunden und der damit verbundene Schlafentzug sind meiner Meinung nach schlechte Politik“, sagte Karolina Iwańska vom European Center for Not-for-Profit Law. „Es ist menschlich nicht möglich, so lange wach zu bleiben, um gut durchdachte Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu treffen“, sagte sie SZ Dossier.

Ohnehin sei das Trilogverfahren, bei dem der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission über Gesetzesvorhaben verhandeln, „undemokratisch und undurchsichtig“, sagte Iwańska. Verfahrensbedingungen wie die des jüngsten Brüsseler Legislativ-Marathons, „bei denen Absprachen hinter verschlossenen Türen zu später Stunde getroffen werden, werfen mehr als zwei Jahre an Diskussionen, Lobbyarbeit und Engagement von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten in den Papierkorb“, sagte sie.