Es droht ein juristisches Gezerre um die Zölle – kein Befreiungsschlag
Die Gerichte werden den Zoll-Wahn des US-Präsidenten vermutlich nicht dauerhaft stoppen können. Für jeden Weg, der sich Trump juristisch verschließt, können seine Rechtsberater einen neuen eröffnen. Die Komplikationen nehmen dadurch zu, die Zolldrohungen aber bleiben.
Vergangene Woche keimte kurz Hoffnung auf. Das US-Bundesgericht für internationalen Handel hatte geurteilt, der Präsident habe mit den am „Befreiungstag“ angekündigten Zöllen seine Befugnisse im Rahmen der Notstandsgesetze überschritten.
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