Bei den Diäten wird nicht gespart
Es ist zu Beginn jeder Legislatur dasselbe und es ist eine Diskussion, die viele Abgeordnete scheuen: Als eine der ersten Abstimmungen wird es im neuen Parlament um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten gehen. Das Vorgehen ist zwar Standard, birgt aber jedes Mal aufs Neue Zündstoff.
Schließlich ist es ein seltsames Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wenn sich deren Volksvertreterinnen und Vertreter als Erstes eine „Gehaltserhöhung verschaffen“ – so kann es zumindest rüberkommen. Doch dass es so geschehen soll, wurde 1975 von höchster juristischer Stelle festgelegt: Das „Diäten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die Abgeordneten ausdrücklich, selbst und „vor den Augen der Öffentlichkeit“ über die Höhe ihrer Mandatsentschädigung zu beschließen.
Für die neu begonnene Legislaturperiode steht eine Erhöhung um 606 Euro pro Monat zur Debatte. Die Diäten könnten ab Juli um 5,4 Prozent steigen; Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex.
Weil es eben keine angenehme Diskussion ist, scheuen sich insbesondere die Fraktionen, die die künftige Regierung stellen werden, vor einer Aussage – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Als Grund werden die andauernden Verhandlungen zur Regierungsbildung angegeben: Eine Diätenerhöhung sei momentan noch nicht Thema, ein Beschluss dazu stehe derzeit noch aus, heißt es dazu aus der SPD-Fraktion. Und aus der Unionsfraktion wird in Bezug auf die „sich momentan beschleunigenden Koalitionsverhandlungen“ mitgeteilt, dass man für die Beantwortung der Anfrage mehr Zeit brauche.
Es sei ein Thema, das „erst im Mai“ aktuell werde, teilt die SPD noch mit. Warum erst dann? Weil in diesem Monat noch keine reguläre Sitzungswoche des Parlaments stattfinden wird, anders als zunächst angesetzt. Alles hängt an der Regierungsbildung, aber nach derzeitigem Stand kommt das Parlament das nächste Mal am 8. Mai zu einer Gedenkfeier zusammen. Dann soll im Bundestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Diktatur vor 80 Jahren gedacht werden.
Der Opposition fällt eine Positionierung naturgemäß leichter: Linke und AfD sprechen sich gegen eine Diätenerhöhung aus. In der Linkspartei haben die beiden Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken angekündigt, ihr Gehalt bei 2850 Euro netto monatlich zu deckeln. Bei ihren Bezügen als Parteivorsitzende wollen sie sich am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren. Ihnen stehen laut Parteisatzung 8162,50 Euro im Monat zu. In der Fraktion werde diskutiert, ob die Abgeordneten es der Parteiführung gleichtun, berichtete van Aken jüngst nach der Linken-Klausur.
Die Grünen, jetzt wieder in der Opposition, stehen einer Erhöhung offen gegenüber: „Die Entwicklung der Diäten orientiert sich an transparenten und berechenbaren Kriterien, über welche die Abgeordneten nicht einfach selbst entscheiden. Für uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich dieser Mechanismus zur Anpassung der Diäten bewährt und wir werden ihn mittragen“, teilt die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic mit.
Momentan bekommt jeder und jede Abgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 11 227,20 Euro (Stand Juli 2024). Zusätzlich haben die MdBs noch Anspruch auf eine Amtsausstattung (mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten) und erhalten eine Kostenpauschale.
Letztere wird zu Beginn eines Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt, Stand Januar 2025, 5349,58 Euro monatlich. Mit diesem Betrag sollen die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung sowie die Miete einer Zweitwohnung in Berlin gedeckt werden. Elena Müller